Neuer Corona-Rettungsschirm

Freihaltepauschalen nur noch für Maximalversorger

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Freihaltepauschalen nur noch für Maximalversorger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die Freihaltepauschalen sollen zukünftig nur noch Kliniken der Notfallstufen Stufe 2 und 3 bekommen – wenn in dem betroffenen Landkreis die 7-Tagesinzidenz der Corona-Fälle über 70 liegt und weniger als 25 Prozent der Intensivkapazitäten in der Region frei sind. Liegt die Zahl der betreibbaren Intensivbetten in einem Zeitraum von sieben Tagen ununterbrochen unter 15 Prozent, können die jeweiligen Landesbehören weitere Krankenhäuser der Notfallstufe 1 für die Versorgung – und die Pauschale – benennen. Diese Regelung, die auf einer Vorlage des Expertenbeirats basiert, beschließen Bundestag und Bundesrat am heutigen Mittwoch mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. 

GKV veröffentlicht Liste der G-BA-Notfallkrankenhäuser

Die drei Stufen für stationäre Notfallversorgung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vor knapp drei Jahren festgelegt. Derzeit ist allerdings unklar, wie viele Kliniken in die Notfallstufen 2 und 3 fallen, da eine Vereinbarung zum Notfallstufenplan noch nicht für alle Kliniken vorliegt. Es handelt sich allerdings fast ausschließlich um Maximal- und einige Schwerpunktversorger. Nächste Woche will der GKV-Spitzenverband in seinem Internetauftritt eine Liste der Kliniken und ihrer Notfallstufe veröffentlichen. Bei den rund 350 Häusern, bei denen eine solche Vereinbarung noch nicht vorliegt, soll die Liste eine Prognose auf Basis der besten verfügbaren Daten enthalten. Die endgültige Zahl der Häuser mit Notfallstufe 2 oder 3 in Deutschland dürfte zwischen 300 und 400 liegen.

Machteinbuße für die Länder

Ein Hintergrund der Neujustierung des Rettungsschirms ist der teils unkontrollierte Mittelfluss in den zurückliegenden Monaten: Im März hatte Minister Jens Spahn 2,8 Milliarden Euro Bundeshilfe eingeplant, am Ende sind es bis Oktober zwischen 8 und 10 Milliarden Euro geworden. Für die Länder ist diese Neuregelung eine Machteinbuße, die sie aber wohl mittragen, weil das gesamte Gesetz schlicht zu groß und wichtig ist. 

Kritik aus der Klinikszene

In der Klinikszene wird diese Regelung derweil heiß diskutiert. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) wandte sich gestern bereits mit einem Brief an Minister Spahn. Darin heißt es: „Noch sehr viel mehr Krankenhäuser haben eine geringere Bettenauslastung durch vorübergehende Isolierungsmaßnahmen, selbst wenn sich ein Covid-Verdacht nicht bestätigt.“ Die wesentlich größere Zahl an Covid-Patienten würde in Isolierbetten versorgt, die als Kriterium nicht genannt sind, „aber bei nötiger Kapazitätsreduktion die größeren finanziellen Auswirkungen haben“, schreibt der Verband. Darauf verweist auch der Verband leitender Krankenhausärzte Deutschlands (VLK). „Auf Allgemeinstationen führen die Isoliermaßnahmen zu zahlreichen Bettensperrungen. Bei allem Verständnis für eine weitere Differenzierung sind die Regelungen unzureichend. Die Länder in den besonders von der Pandemie betroffenen Regionen sind aufgefordert von ihrem Recht Gebrauch zu machen, weitere Kliniken zu benennen, damit diese unter den Schutzschirm fallen“, erklärt VLK-Chef Dr. Michael Weber.

Reha-Kliniken sollen sich wieder bereithalten 

Die Pausschalen werden wie bisher aus dem Gesundheitsfonds gezahlt und dann über den Bundeshaushalt refinanziert. Sie bleiben, wie vom Expertenbeirat erarbeitet, abgestuft und werden für 90 Prozent der Patienten gezahlt, die weniger im Krankenhaus behandelt werden als im Durchschnitt des Vorjahres. Reha-Kliniken sollen bis Ende Januar 2021 wieder als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden können, um Covid-Patienten bei Abklingen der Symptome oder andere Patienten zu übernehmen und damit Intensivstationen zu entlasten.
 

Lesen Sie dazu auch den Orientierungswert von PD Dr. Thomas Menzel, Vorstand Krankenversorgung im Klinikum Fulda und Vorstandsmitglied der Hessischen Krankenhausgesellschaft.

Autor

 Jens Mau

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