In den Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wird der Ton zwischen Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) schärfer. Zuvor hatte die große Tarifkommission eine Urabstimmung über "umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen" im neuen Jahr beschlossen.
"Es stellt sich uns inzwischen so dar, als ob das einzige Angebot, das die Gewerkschaft akzeptieren würde, die Erfüllung ihrer Maximalforderung wäre. Das ist aber durch den finanziellen Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen, ausgeschlossen“, sagt Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen Klinikums Dresden. "Die kommunalen Kliniken können nur mit sehr geringen Erlössteigerungen kalkulieren. Genau diese Steigerungen sind aber der einzige finanzielle Spielraum, in dem wir Tarifverhandlungen führen können." Jeder Euro darüber hinaus würde die ohnehin prekäre Situation der Krankenhäuser weiter verschlimmern und wäre verantwortungslos", so Köcher.
Die VKA habe unter anderem für Schichtdienste und auch für Nachtdienste weitreichende Änderungsvorschläge zum Zusatzurlaub in die Debatte eingebracht. "Damit sind wir auf zentrale Forderungen des Marburger Bundes eingegangen, die die Ärztegewerkschaft seit Juni immer wieder in den Fokus der Verhandlungen gerückt hat", sagt Köcher. Dem MB wirft er vor, die Verhandlungen früh blockiert und die Eskalation gesucht zu haben.
Der MB bezeichnet die Aussagen des VKA hingegen als "Halbwahrheiten" und "durchsichtiges Spiel". "Es war die VKA, die in der vierten Verhandlungsrunde zunächst eigene Vorschläge zur Gestaltung der Schichtdienste und Nachtarbeit in die Diskussion eingebracht hat, um sie dann in der fünften Verhandlungsrunde wieder unter den Tisch fallen zu lassen", erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. Zudem sei es nicht wahr, dass die Kliniken nur mit geringen Erlössteigerungen kalkulieren können. "Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und für die Budgetverhandlungen mit den Kassen grundlegende Orientierungswert der Krankenhäuser für den Zeitraum des 2. Halbjahres 2023 und des 1. Halbjahres 2024 liegt im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum bei 4,24 Prozent. Der Teilorientierungswert für Personalkosten liegt bei 4,70 Prozent. In der Krankenhausreform ist zudem bereits für dieses Jahr eine Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen in Aussicht gestellt."
