Beschlüsse

Neue Regeln für die Mindestmengen

  • News des Tages
Neue Regeln für die Mindestmengen
Stethoscope with financial statement

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Mindestmengen für Speiseröhreneingriffe und die Versorgung von Frühgeborenen mit Untergewicht angepasst. Nahezu zeitgleich hat das Kabinett ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beschlossen.

Für Eingriffe am Ösophagus gilt ab 2023 eine Mindestmenge von 26 Eingriffen pro Jahr und pro Standort (bisher: 10). Die Mindestmenge werde weiterhin pro Standort und nicht pro Arzt festgelegt, da diese Eingriffe ein "interdisziplinäres Vorgehen" verlangen, heißt es in einer Mitteilung. Bis 2023 gilt eine Übergangsregelung von weiterhin zehn Eingriffen pro Jahr und Standort. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat berechnet, dass sich die neue Standortverteilung auf die Wegstrecke für Patienten auswirken wird. Nach der wissenschaftlichen Analyse berge dies aber keine Risiken, da es sich um planbare Eingriffe handelt. 

Für die Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm wurde die Mindestmenge von 14 auf 25 Fälle pro Jahr und Standort erhöht. Die Versorgung der kleinen Patienten erfordere eine intensive Betreuung durch interdisziplinäre und multiprofessionelle Teams, ab 2024 dürfen daher nur noch Spezialkliniken, Perinatalzentren Level-1, diese Versorgung übernehmen. Durch die neuen Mindestmenge werde die Zahl der Zentren wahrscheinlich leicht sinken. Die neue Standortverteilung und die veränderten Fahrzeiten sollen zu keinen zusätzlichen Risiken für Schwangere und Kinder führen, so die Prognose. Der Gewinn an Versorgungsqualität wiege diesen Umstand mehr als auf, heißt es weiter. Bis 2024 gilt auch hier weiterhin die bisherige Mindestmenge. 

Für einen Klinik-Stresstest hat die Firma Mediqon die Versorgungssituation in Deutschland hinsichtlich Mindestmengen analysiert. Das Ergebnis: Würde man den Empfehlungen von Experten und Fachgesellschaften folgen, die unter anderem eine Erhöhung der bereits bestehenden Mengen sowie die Ergänzung neuer Mindestmengen vorsehen, hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Versorgungssituation in Deutschland. Hier geht's zum Stresstest.

Regierung will Ausnahmeregeln für Mindestmengen abschaffen

Kurz vor dem G-BA-Beschluss brachte die Regierung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung in der Gesundheitsversorgung, kurz Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) auf den Weg. Unter anderem wird mit dem Gesetz die Festlegung weiterer Mindestmengen gefördert. Insgesamt werden die Vorgaben zur Festlegung der Mindestmengen sowie zur Prognosedarlegung verschärft: innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Beratungen müssen die Beschlüsse zur Festlegung einer neuen Mindestmenge oder zur Anpassung einer bestehenden Mindestmenge gefasst werden. Neu festgelegte Mengen sollten zeitnah evaluiert werden um die Werte gegebenenfalls anzupassen. Die "Durchsetzung der Mindestmengen" soll unterstützt werden, indem die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Befürworter des GVWG

Die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) begrüßt diese Entwicklung. "Die Patienten haben den Anspruch auf die bestmögliche Versorgung, die bei spezialisierten Behandlungen häufig von der vorhandenen Versorgungsstruktur abhängig ist", so der AKG-Vorsitzende Dr. Mathias Bracht. Mit dem Entwurf werde eine wertvolle Basis geschaffen, da erstmals vorgesehen ist, Mindestmengen mit weiteren Anforderungen an die Ausstattung, Qualifikation und Erfahrung der Krankenhäuser zu verknüpfen. Damit würde die Politik endlich anerkennen, dass die Behandlungsqualität nicht allein von der Anzahl der Fälle, sondern von der gesamten Infrastruktur abhängig sei. Eine reine Verschärfung der Sanktionen wäre nicht zielführend, meint AKG-Geschäftsführer Nils Dehne. Dadurch würden undifferenziert und zufällig Versorgunskapazitäten reduziert werden. "Sinnvoll wäre es, mit zielgerichteten Investitionen in herausragende Versorgungsstrukturen die Umverteilung systematisch zu koordinieren und so eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft zu entwickeln", sagt Dehne. 

Auch der AOK-Bundesverband begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Schärfung der Mindestmengen-Regelungen. "Das gilt insbesondere für die Regelung, dass Klagen von Kliniken gegen Mindestmengen-Entscheidungen der Krankenkassen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen", teilt Dr. Jürgen Malzahn, Abteilungsleiter Stationäre Versorgung, auf Anfrage mit. Die Durchsetzung der Regelungen werde dadurch deutlich erleichtert und verbessert. Ein fester Zeitplan für die Einführung neuer Mengen und die Möglichkeit der Verknüpfung von Mindestmengen beziehungsweise die Erweiterung auf Vorgaben an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität könnten aus Sicht der AOK wesentlich dazu beitragen, die derzeit noch schwierigen Erarbeitungen im G-BA auch inhatlich wesentlich voranzubringen. 

   

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche



Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich