Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, konterte auf dem Krankenhaustag die Blockadedrohung der Kassenärzte.
Der Deutsche Krankenhaustag steht unter dem Zeichen der Gesetzesänderungen rund um die Notfallreform. In der vom Bundestag beschlossenen Reform sind wichtige Änderungen am GKV-Spargesetz und Zugeständnisse an die Kliniken verknüpft. Gleichzeitig gibt es noch mehrere strittige Punkte rund um die Notfallversorgung. Am Freitag soll der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Mehrere Länder haben jedoch gedroht, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Parallel bauen auch die Kassenärzte Druck auf. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, droht, dass die Kassenärzte nur noch Dienst nach Vorschrift machen, wenn sich an den Sparmaßnahmen nichts ändert. Angesichts dieses Szenarios befürchtet DKG-Chef Gerald Gaß, dass im kommenden Jahr noch mehr frustrierte Patienten, die keinen Termin bei ihren niedergelassenen Ärzten bekommen, in die Notaufnahme strömen. „Das ist dann das Gegenteil dessen, was wir anstreben, und es ist auch etwas, was die Politik auf keinen Fall akzeptieren darf“, so Gaß. Er betont auch, dass diese Blockadehaltung der Ärzte ein gutes Argument dafür sei, die ambulante fachärztliche Versorgung für Krankenhäuser zu öffnen. „Das ist ein willkommener Anlass, um diesen Fehler, den wir über Jahrzehnte mitschleppen, zu korrigieren.“
Keine Gnade bei LBF-Verhandlungen
Kongresspräsident Dirk Köcher, der auch Präsident des Verbands des Klinikmanagements Deutschlands (VKD) ist und dem Städtischen Klinikum Dresden vorsteht, betonte, dass die Geschwindigkeit der Gesetzgebung und die Änderung der Rahmenbedingungen die Kliniken vor große Probleme stellten. Auch der Wegfall des Rechnungszuschlags von vier Prozent sowie die Sparmaßnahmen im kommenden Jahr von ebenfalls vier bis fünf Prozent seien eine große Herausforderung. Er ging außerdem auf die anstehenden Verhandlungen der Landesbasisfallwerte ein. Auch hier würden die Kostenträger die Einnahmen der Kliniken gnadenlos drücken, so Köcher. „Wir haben uns ein bisschen mehr Stabilität erhofft“, so der VKD-Präsident.
Neben Spargesetz und Notfallversorgung beschäftigt die Kliniken auch das Thema Entbürokratisierung. „Durch das Spargesetz haben wir weniger Erlöse, um die Kosten zu decken. Wir erwarten dann auch mehr Handlungsspielraum für das Management und keine kleinteilige Bürokratie“, sagte Gerald Gaß. Der von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vorgebrachte Entwurf eines Entbürokratisierungsgesetzes kam bei den Krankenhausvertretern nicht gut weg. Das Gesetz helfe natürlich, aber mit echter Deregulierung habe es wenig zu tun, so Gaß. „Bürokratie abbauen heißt nicht, dass ein Formular wegfällt, sondern dass der Gesetzgeber den Krankenhäusern jene Kompetenzen zurückgibt, die sie früher schon hatten“, so der DKG-Vorstandsvorsitzende.
Pflege zeigt sich enttäuscht vom BMG
Auch das Instrumentarium für die Krankenhauspflege steht vor einer Neuordnung. Das Pflegebudget wird gerade hinter den Kulissen reformiert, eventuell sogar abgeschafft. Ein neues Klassifizierungssystem soll mehr Transparenz in die Pflegeleistung bringen und die jahrelang vom Bundesgesundheitsministerium propagierte Personalbemessung steht auf dem Abstellgleis. Wie es fürs Pflegepersonal weitergeht, ist unklar. Sabine Berninger, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Südost, zeigte sich deshalb enttäuscht von der Pflegepolitik. „Statt Errungenschaften weiterzuentwickeln, erleben wir Rückschritte. Dass die PPR abgeschafft wurde, ist eigentlich untragbar“, so Berninger. Sie forderte eine Weiterentwicklung der Personalbemessung und außerdem ein Gesetz für den Einsatz von Advanced Practice Nurses (APN). „Ein APN-Gesetz wurde schon vor einem Jahr versprochen“, so Berninger.
Ärzte kritisieren Personalpolitik
Michael Weber, Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), befürchtet derweil einen spürbaren Personalabbau in der Ärzteschaft. „Die Annahme, dass ärztliche Leistung zukünftig durch KI ersetzt werden kann, versehe ich mal mit einem deutlichen Fragezeichen“, so Weber. Einerseits würden die Strukturen für das Personal erhöht und andererseits würde Personal abgebaut. „Das passt nicht zusammen“, bemerkte Weber. Er betonte auch, dass sich nicht alles auf die ländliche Versorgung übertragen lasse, was in einer Großstadt sinnvoll ist. „Der Leistungsgruppenausschuss darf jetzt nicht im Nachhinein die Struktur- und Personalanforderungen immer weiter verschärfen, ohne dass es hierfür einen Nachweis evidenzbasierter Verbesserungen der Behandlungsqualität gibt“, warnte Weber.
Showdown am Freitag
Bezüglich der Hängepartie um die Reform der Notfallversorgung gab es auf dem deutschen Krankenhaustag die üblichen Spielchen: Bundesminister Carsten Linnemann gab zu bedenken, dass ein Scheitern oder Verzögern der Notfallreform dazu führe, dass den Kliniken die versprochenen 550 Millionen Euro fehlen würden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) returnierte, dass er sich nicht erpressen lasse und man auch mit Vermittlungsausschuss am 18. Dezember das Gesetz noch verabschieden könnte, wenn es dementsprechend geändert werde. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) brachte gar ins Spiel, die Notfallversorgung und die 550 Millionen-Euro-Hilfe in unterschiedliche Gesetze zu splitten. Gewissheit wird es am Freitagmittag geben. Tendenz: Das Notfallgesetz geht mit einigen Änderungen durch den Bundesrat.

