Für 2023 rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, müsse der Zusatzbeitrag um 1,0 bis 1,1 Prozentpunkte steigen, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert, teilt der Verband mit. Es sei dringend notwendig, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Reformmaßnahmen ergreift und den entsprechenden Finanzbedarf bereits in den Eckwerten für den Bundeshaushalt berücksichtigt, so die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer.
Der neue Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Eckwerte für 2023 sollen nach aktuellem Stand am 9. März verabschiedet werden. Mindestens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Beiträge für ALG II-Leistungsbeziehende und die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sollten hier angesetzt werden. Ausgabendeckende Beiträge für ALG-II Empfänger würden Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bedeuten. "Um die Finanzierungslücke im Jahr 2023 zu schließen, muss aber auch auf der Ausgabenseite für eine spürbare Entlastung gesorgt werden", sagt Pfeiffer gegenüber dem Handelsblatt. Durch eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent würden die gesetzlichen Kassen beispielsweise jährlich rund sechs Milliarden Euro sparen.
