Krankenhausfinanzierung

Gleichung mit zwei Unbekannten

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Mit seinem Entwurf eines zweiten Pandemie-Gesetzes erntet Spahn viel Zustimmung, aber auch Kritik. Spannend wird sein, auf welcher Datenbasis die Klinikfinanzierung in näherer Zukunft basieren soll.

Es mehren sich jene Stimmen aus dem Klinikkosmos, die mit der Tagespauschale von 560 Euro pro leer stehendem Bett unzufrieden sind. Dass derzeit nur rund 3.000 Intensivbetten für Corona-Patienten gebraucht werden, konnte man bei der Konzeption der Finanzierungsregelungen nicht erwartet, bemerkt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Deshalb müsse die Freihaltepauschale erhöht werden. Statt einer solchen Erhöhung solle den Kliniken stattdessen neue Datenlieferpflichten auferlegt werden, die bei geringsten Fehlern mit empfindlichen Sanktionen belegt seien, moniert Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Dies sei nicht die Wertschätzung, die sich die Krankenhäuser verdient hätten.

Der Entwurf sieht vor, dass Kliniken verpflichtet werden, Patientendaten im Bereich der Covid-19-Behandlung zur Evaluation der veränderten Krankenhausfinanzierung an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu schicken. Tun sie dies nicht, sollen sie eine Strafe von mindestens 20.000 Euro je Standort zahlen. Das geht auch der Bundesärztekammer (BÄK) zu weit. Sie fordert, die neu vorgesehenen Datenlieferungen auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren und die Höhe der geplanten Sanktionen bei Nichterfüllung zu halbieren. Klar ist: Die Datenlage entscheidet mit darüber, wie die Krankenhausfinanzierung mittelbar berechnet wird – denn da gibt es derzeit viele Unbekannte. „Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, wie man diese Gleichung mit zwei Unbekannten – einerseits die Veränderungen durch Covid, anderseits möglicherweise fehlende oder falsche Falldaten – auflösen will“, resümiert Reinhard Schaffert vom Klinikverbund Hessen treffend.

Die Forderung nach einer höheren Tagespauschale hält Erwin Rüddel hingegen für vermessen, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mitteilte. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag geißelte auch jene Kliniken, die zusätzlich zum Rettungsschirm Kurzarbeitergeld beantragt hätten. Gemeint sind mit dieser Kritik einige private und konfessionelle Träger, denn in kommunalen Kliniken ist gemäß Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften keine Kurzarbeit vorgesehen. „Es kann nicht sein, dass Krankenhausträger versuchen, sich in der Corona-Krise zu sanieren“, sagte der CDU-Abgeordnete der Zeitung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert zudem, dass Patienten und Mitarbeitern in den Krankenhäusern einmal pro Woche getestet werden müssen. „Das führt bei mindestens 500.000 Personen pro Woche natürlich zu erheblichen Mehrkosten, die den Kliniken refinanziert werden müssen.“ Auch brauchen die Krankenhäuser zusätzlich schnell Rechtssicherheit für die Abrechnung von Tests für Covid-Verdachtsfälle in Notfallambulanzen.

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