Auf dem diesjährigen DRG|FORUM in Berlin, das mittlerweile zum 25. Mal stattfindet, zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuversichtlich, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) am 27. März vom Bundesrat beschlossen wird.
„Wir haben einen guten Kompromiss erreicht", sagte die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. "Natürlich hätten ich wie auch die Länder, die Kassen oder die Krankenhäuser Dinge gerne im KHAG anders geregelt.“ Das liege in der Natur einer Einigung. „Aber ein Kompromiss, mit dem alle einigermaßen zufrieden sind, ist ein guter Kompromiss“, betonte die Ministerin.
BMG arbeitet am PPUG-Problem
Im Vorfeld hatten mehrere Länderchefs Änderung am KHAG gefordert. Gestritten wird unter anderem um eine Formulierung, die das Erfüllen der Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) betrifft. Kliniken, die diese Regelungen unterschreiten, könnten Leistungsgruppen nicht zugeteilt bekommen. Das könnte sehr viele Krankenhäuser betreffen, monieren die Klinikverbände. Die pikante Formulierung im Gesetz soll aus dem Bundesjustizministerium ins Gesetz gekommen sein. Bei diesem Thema ringen Bund und Länder offenbar im Hintergrund schon um eine Lösung. Natürlich arbeite man an der Reform weiter, erklärte Warken vieldeutig. Sie warnte eindringlich vor einem Vermittlungsausschuss für das KHAG: „Ein Vermittlungsausschuss für so ein Gesetz würde Monate dauern, das kann keiner wollen.“
Melanie Schlotzhauer, Gesundheitssenatorin aus Hamburg, stieß auf dem DRG|FORUM ins selbe Horn: „Der Bund hat endlich geliefert, der Ball liegt bei den Ländern. Wir hätten kein besseres Verhandlungsergebnis für das KHAG bekommen können als das, das jetzt vorliegt.“ Schlotzhauer sprach sich auf dem DRG-Podium gegen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses aus, erklärte aber auch, dass die Reform auf verschiedene Bundesländer sehr unterschiedlich Auswirkungen habe. Auch bei der Vorhaltepauschale müsse sich das BMG bewegen, betonte Schlotzhauer. „Wir brauchen eine echte Auswirkungsanalyse für die Vorhaltevergütung und das werden wir vor dem KHAG-Beschluss im Bundesrat noch beim BMG anbringen.“
Warken: „Veränderung ist keine Option"
Die Ministerin hob auf der Veranstaltung in Berlin die Zugeständnisse an die Länder hervor, etwa die Abschaffung der Erreichbarkeitsvorgaben ebenso wie die neue Ausnahmeregelung bei den Leistungsgruppen von bis zu sechs Jahren. Warken rief den Ländern allerdings auch zu, dass Veränderung keine Option sei, „sondern eine Bedingung“.
Warken: „Transformationsfondsgeld ist für zusätzliche Investitionen“
Warken unterstrich, dass die Krankenhausreform nicht zum Zweck des Sparens da sei, sondern dafür zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen (LuKIFG-Topf) für die Kofinanzierung des Transformationsfonds sei ebenfalls ein Zugeständnis an die Länder, betonte die Ministerin. Die Mittel seien allerdings für zusätzliche Investitionen, betonte die Ministerin. Anfang der Woche hatten das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft moniert, dass ein Großteil des Sondervermögens nicht in Investitionen fließe, sondern "zweckentfremdet" würden.
Gesetz zu Kassenfinanzen im Herbst
Vor mehr als 2.500 Besuchern sagte die Ministerin, sie sei nun zehn Monate im Amt, es fühle sich aber „teilweise an wie Jahre“. Warken betonte aber, sie habe noch genug Energie für die anstehenden Aufgaben. Die größte dürfte die Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen sein. Am 30. März liefert eine Finanzkommission Vorschläge, für die Einsparung eines zweistelligen Milliardenbetrags, damit die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben können.
Die Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen werde eine Kraftanstrengung, bei der alle Bereiche des Gesundheitswesens einen Beitrag leisten müssten, unterstrich Warken wie seit Wochen. Dafür sei das BMG mit den Interessengruppen in einem guten Modus. Das sei wichtig, denn man müsse schnell vorangehen. „Bis Herbst brauchen die Kassen Planungssicherheit“, sagte Warken.
