Ein Tweet des Bundesgesundheitsministers empört die Krankenhausverbände. In einem Brief fordern alle 16 Landeskrankenhausgesellschaften Karl Lauterbach auf, sich von dem „unsäglichen Vergleich“ mit der AfD zu distanzieren.
Lauterbach hatte am 7. März einen Beitrag auf X veröffentlicht. Dort ist ein Screenshot mehrerer Motive zu sehen, die mit dem Logo der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie einem Platzhalter für Kliniklogos versehen sind. Ein Bild zeigt ein weinendes Baby und ist überschrieben mit dem Slogan: „Wenn Lauterbach so weitermacht … gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr.“
Lauterbach schrieb: „Mit dieser persönlichen unseriösen Hetzkampagne will der KrankenhausCheflobbyist @DKGev bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die @AfD. Wir arbeiten Tag und Nacht um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden.“
Mit dieser persönlichen unseriösen Hetzkampagne will der KrankenhausCheflobbyist @DKGev bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die @AfD. Wir arbeiten Tag und Nacht um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden pic.twitter.com/Oi5r75yjXA
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 7, 2024
„Mit großer Empörung haben wir Ihren Vorwurf der ‚Hetze‘ und Ihre Gleichsetzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der Argumentation der AfD zur Kenntnis genommen“, schreiben die Vorsitzenden der Landeskrankenhausgesellschaften in ihrem Brief. „Diese Entgleisung ist der Tiefpunkt in Ihrer andauernden Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer hochrangigen Vertreter.“ Man erwarte, dass sich Lauterbach von seinem „unsäglichen Vergleich und dem Vorwurf der Hetze“ distanziere.
Alle Klinikträger seien derzeit gezwungen, Kosten zu senken, was unweigerlich auch zu einer Beeinträchtigung der Patientenversorgung führen werde. „Auf diese Zusammenhänge und Ihre Verantwortung als zuständiger Minister hinzuweisen ist keine ‚Hetze‘, sondern notwendiger Ausdruck unserer tiefen Sorge um die Patientenversorgung in Deutschland.“
Die Unterzeichner des Briefs betonten zudem, dass Lauterbach sie bislang nicht oder nicht ausreichend in die Krankenhausreform eingebunden habe. „Anstelle eines konstruktiven Dialogs haben Sie von Anfang an darauf gezielt, Ihre Reform gegen die Gemeinschaft der Krankenhausträger durchzusetzen“, heißt es. Lauterbach spalte mit der Qualitätsdebatte die Kliniken zudem in gute und schlechter Häuser und verunsichere die Bevölkerung. Der Minister trage zudem die Verantwortung für die aus dem kalten Strukturwandel resultierenden Beeinträchtigungen der Patientenversorgung in Deutschland.
Die 16 Verbände fordern Lauterbach nun auf, mit der DKG und ihren Mitgliedsverbänden in einen konstruktiven Dialog einzutreten „mit dem Ziel, die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem planvollen Prozess weiterzuentwickeln“.
