Corona

Krankenkassen kritisieren Finanzierung von Corona-Massentests

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Die Krankenkassen kritisieren das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Kosten für die Corona-Tests auch bei der geplanten massiven Ausweitung auf die gesetzliche Krankenversicherung abzuwälzen.

Zwar sei das Ziel des Gesetzes zu begrüßen, schnell flächendeckende Testungen zu ermöglichen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Finanzierung sei aber Aufgabe der Länder, nicht der Krankenkassen.

Bei den Testungen handele es sich um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz, so Litsch. "Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen", so der Verbandschef. Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen "rechtlich fragwürdig".

Litsch sagte, es müsse unterschieden werden zwischen der individuellen Gesundheitsvorsorge der Versicherten, für die die Kassen zuständig sei, und dem vom individuellen Versicherungsstatus unabhängigen allgemeinen Infektionsschutz, der in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden falle. Die Krankenkassen seien keine "allgemeinen Infektionsschutzbehörden" und nicht dafür zuständig, Aufgaben zugunsten von privat versicherten Personen zu übernehmen, kritisierte der Verbandschef.

Wie berichtet, hatte Spahn Anfang der Woche das neue "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vorgelegt. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass Corona-Tests in Zukunft im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten sein sollen, auch wenn der Gesundheitsdienst testet. Die Kassen müssten zudem Tests von Menschen bezahlen, die keine Covid-19-Symptome aufweisen. Den Autoren des Entwurf zufolge könnten pro Woche etwa 4,5 Millionen PCR-Tests anstehen, wofür die Kassen bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Monat ausgeben müssten.

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