Die Zustimmung des Landes Thüringen zum Transparenzgesetz kommt bei der Landeskrankenhausgesellschaft nicht gut an. Denn das Gesetz passierte den Vermittlungsauschuss nur dank Thüringens Stimme und der Enthaltung Brandenburgs. Man sei "enttäuscht, dass der Freistaat Thüringen in der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 22. Februar 2024 nunmehr dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, obwohl dieser unverändert geblieben ist", schreibt der Verband in einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).
Thüringen habe aus falsch verstandener Parteisolidarität einem Gesetz zustimmt, das man im November noch aus guten Gründen abgelehnt habe. "Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werden sich in den nächsten Monaten in einigen Regionen Thüringens fragen lassen müssen, warum Sie nicht das in Ihrer Macht Stehende getan haben, um den kalten Strukturwandel der Krankenhauslandschaft, den die Bundesregierung durch die systematische Unterfinanzierung der Kliniken gerade bewusst forciert, für Thüringen abzuwenden", heißt es weiter.
Die Krankenhäuser könnten auf die vagen Versprechungen des Bundesgesundheitsministers nicht vertrauen, sie brauchen jetzt nachhaltige wirtschaftliche Hilfen. Unterzeichnet haben den Brief die Vorstandsvorsitzende Gundula Werner und Geschäftsführer Rainer Poniewaß. Sie fordern Ramelow auf, in der Sitzung des Bundesrats am 22. März nun doch gegen das Transparenzgesetz zu stimmen.
