Die Fallpauschalen haben Krankenhäuser in den vergangenen 20 Jahren in Bedrängnis gebracht. Das machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem DRG-Forum deutlich. Er zeigte auf, warum eine Reform der DRG nötig sei – und warb für eine Mischform in der Finanzierung.
„Die DRGs haben ihre beste Zeit gehabt”, sagte Gesundheitsminister Lauterbach zum Auftakt des DRG-Forums in Berlin. „So, wie wir die DRGs eingeführt und über Jahre genutzt haben, kommen wir nicht mehr weiter. Wir brauchen einen Systemwechsel.”
Seit 20 Jahren besuche der gelernte Arzt das DRG-Forum in Berlin, sei es als interessierter Teilnehmer oder als Referent und Podiumsdiskutant, nun als Keynote-Sprecher. „Und ich kann sagen: Noch nie in dieser Zeit waren die Krankenhäuser in einer prekäreren Situation als heute.” Das wolle er ändern.
Seit Januar treffe sich die Bund-Ländergruppe zu regelmäßigem Austausch über die anstehende Krankenhausreform: zweimal pro Woche in einzelnen Fachgruppen, einmal monatlich in einer Ministerrunde. Das Ziel sei klar: der Sprung zur „größten Krankenhausreform der letzten 20 Jahre”.
In den Medien würde viel über Streitigkeiten berichtet, sagte Lauterbach, die sehe er so nicht. „Wir haben einen Konsens, was die Ziele angeht, und wir machen Fortschritte”, so der Bundesminister. Die Selbstverwaltungen, das versicherte er dem Publikum, würden beteiligt, sobald das erste „politische Handwerk” getan sei. „Danach kommt die Stunde der Selbstverwaltung, das Werkstück zu veredeln.”
Lauterbach: Krankenhäuser haben viel kompensieren müssen
Einiges sei schief gelaufen seit der Einführung der DRG, an der er, das räumte Lauterbach selbstkritisch ein, damals durchaus beteiligt gewesen sei. Die Fallpauschalen seien als 100-Prozent-Finanzierung der Betriebskosten eingeführt worden, hätten dann aber weit mehr tragen müssen, weil die Länder ihrer Aufgabe, die Investitionskosten zu übernehmen, nicht nachgekommen seien. „Das ist nicht akzeptabel.”
Das System habe nur deshalb über all die Jahre funktionieren können, weil Krankenhäuser stets kompensiert hätten: „Sie haben ihre Effizienzreserven aufgebraucht, sich auf Leistungen konzentriert, die einen positiven Deckungsbeitrag ermöglichten, und sie haben an der Pflege gespart.” Das DRG-System hätte sich so seine eigenen Probleme geschaffen. Nun aber komme die Kompensation an ihre Grenzen. Ebenso wie auch das Wachstum, auf das das DRG-System ausgelegt gewesen sei: Seit 2020 sinken Lauterbach zufolge die stationären Fallzahlen jedes Jahr im Schnitt um 14 Prozent. Dieser Trend werde sich fortsetzen und sich beschleunigen. „Das, was vor Corona war, kommt nicht mehr zurück.”
Krankenhäuser in Bedrängnis – sinkende Fallzahlen, hohe Energiekosten
Der Rückgang an Fallzahlen habe nach Aussage des Ministers verschiedene Gründe: Zum einen würden die PatientInnen wählerischer, nähmen für Operationen auch Fahrten in andere Regionen in Kauf oder verzichteten im Zweifel auf einen Eingriff. Zudem fehlten, wie hinlänglich bekannt, ÄrztInnen und Pflegekräfte. Dritter wichtiger Punkt sei der Trend zur Ambulantisierung, der auch in Deutschland nicht aufzuhalten sei. „Hier steckt ein Riesenpotenzial, das sich nicht durch Ausgleichszahlungen kaschieren lässt”, so der Politiker. Auch die gestiegenen Energiekosten brächten die Einrichtungen in Bedrängnis. Für die indirekten Energiekosten seien bereits 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden; die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für direkte Energiekosten indes würden derzeit „schlecht fließen”, räumte er ein. Derzeit werde deshalb geprüft, „ob wir den Anteil der indirekten Energiekosten, die leichter zu verteilen sind, erhöhen.”
„Krankenversorgung bleibt Ländersache”
Das Kernproblem aber sei der Systemfehler. „Deshalb brauchen wir die Reform. Ohne die stehen zahlreiche Kliniken vor dem Aus – und zwar ohne Bezug zu ihrer Qualität oder den Bedarf an ihrem Standort.” Die Sicherstellung der Krankenhäuser, das betonte er, bleibe in Länderhand. „Wir als Bund wollen weder an die Investitionsverpflichtung, noch an das Planungsrecht oder die Sicherstellung. Das fassen wir nicht an.” Aber das Geld müsse der Planung folgen, die Ökonomie ein Stück weit zurückgedreht, die Abhängigkeit von Fällen abgeschafft werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die wir wirklich brauchen, sich auch halten können und sich nicht über bestimmte Eingriffe oder Sparmaßnahmen ihr Budget, ihre Existenz sichern. Dafür gibt es uns.”
60:40-Mischung aus Vorhaltekosten und Fallvergütung
Ganz ohne Fallbezogenheit gehe es hingegen nicht, auch das stellte Lauterbach fest, da sonst eine Mangelversorgung drohe. Doch könnten anteilsweise Vorhaltekosten für bestimmte Leistungen einen Unterschied machen: „Wenn sich Krankenhäuser ihre Budgets im Schnitt zu 60 Prozent über Vorhaltepauschalen und Pflegebudgets finanzieren und zu 40 Prozent über Fallpauschalen, dann hätten wir eine finanzielle Resilienz erwirkt.”
Das DRG-Forum, das sagte Lauterbach abschließend, war „immer eine wichtige Komponente in der Krankenhauspolitik”. Nun könne man sich die Frage stellen, ob es in ein paar Jahren immer noch denselben Titel tragen könne. „Vielleicht wird es dann Finanzierungsforum heißen”, schlug Lauterbach vor. „Aber das”, sagte er zum Publikum gerichtet, „können am Schluss Sie entscheiden.”
