Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor einer Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW gewarnt. Die Reform ziele nicht darauf, überflüssige Operationen zu vermeiden und ändere nichts daran, dass die Kliniken möglichst viele Fälle produzieren müssen, berichtet der WDR. Lauterbach sagte zudem, die Reform Karl-Josef Laumanns hätte "keine Geldflüsse zur Folge". Lauterbach hatte gestern die Landtagsfraktion der NRW-SPD besucht und auf einer Pressekonferenz geäußert: "In dem Moment, wo bundesweit die Leistungskomplexe beschrieben sind und auf der Grundlage dann auch das Geld fließt, wird das Interesse an der Reform von Herrn Laumann sehr gering sein", so der SPD-Politiker.
Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und Grünen im Landtag, Marco Schmitz und Meral Thoms, kritisierten die Äußerungen von Lauterbach scharf. "Bis gestern befanden sich Bund und Länder in einem offenen Diskussionsprozess für einen zu erarbeitenden gemeinsamen Gesetzesentwurf", erklärten sie in einer gemeinsamen Presseerklärung. Diesen Dialog habe Lauterbach aufgekündigt. Der strukturelle Reformbedarf der Krankenhausversorgung sei unbestritten. Eine Reform der Bundesebene müsse mit der Krankenhausplanung NRW ineinandergreifen.
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