Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. In sechs Verfahren wiederum gewannen Kliniken. Sie dürfen die vom Land nicht zugewiesenen Leistungen weiter anbieten – bis ein Urteilsspruch im Hauptverfahren gefällt wird.
Allerdings gehen die Verlierer der Eilverfahren häufig in Berufung. „Gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichte sind 30 Beschwerden seitens der Krankenhausträger und fünf Beschwerden seitens des Ministeriums beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt worden“, erklärte der Ministeriumssprecher. Die NRW-Planungsreform ist seit April in Kraft. Bisher gab es gegen die Verteilung der Leistungsgruppen 47 Eilverfahren und 93 Hauptsacheverfahren.
mau
