Die Krankenhaus-Regierungskommission wird ihre achte Stellungnahme zur psychiatrischen Versorgung am Freitag veröffentlichen. Dabei sollen Modellprojekte nach Paragraf 64 b SGBV eine Rolle spielen, sagt Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), am Dienstag bei der Jahrestagung der Aktion Psychisch Kranke (APK). Bschor hatte sich bereits im Vorfeld exklusiv in f&w Psych zu den Schwerpunkten des Papiers geäußert.
Wie die Ärztezeitung berichtet, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Veranstaltung zudem an, sowohl die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) als auch die Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abschwächen. Berufsverbände warnen schon jetzt: Vier von fünf Einrichtungen könnten ab 2024 von den Sanktionen betroffen sein.
