Die Linksfraktion fordert einen Ausgleich für defizitäre Kliniken über ein Vorschaltgesetz vor der geplanten Krankenhausreform. Selten oder nie sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser so schlecht gewesen wie derzeit, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Bis zum Inkrafttreten der Reform dürften nicht unkontrolliert Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich wegbrechen.
Die Abgeordneten schlagen vor, die Defizite aller Krankenhausträger, die aus dem Betrieb von Plankrankenhäusern entstehen, bis zum finanzwirksamen Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform auszugleichen. Dazu sollten Mittel aus dem Gesundheitsfonds genommen werden, die dem Fonds dann über Bundesmittel erstattet werden könnten. Energiehilfen sollten in die Berechnung des Defizits einbezogen werden.
