Die Zukunft des Sanierungsvorstands Frank Ohi bei den Mühlenkreiskliniken steht auf der Kippe: Die Vergabekammer Westfalen erklärte den Managementvertrag für nichtig. Grund sind Fehler bei der Ausschreibung – mit möglichen Folgen für die Klinik-Sanierung.
Die Zukunft von Sanierungsvorstand Frank Ohi bei den Mühlenkreiskliniken (MKK) ist ungewiss: Die Vergabekammer Westfalen hat den Managementvertrag zwischen den Mühlenkreiskliniken und der Hospital Management Group (HMG), für die Ohi tätig ist, für nichtig erklärt.
Die Vergabekammer bemängelte die gewählte Verfahrensart bei der Ausschreibung, wie ein MKK-Sprecher bestätigt: "Die Vergabekammer Westfalen hat am Freitag, 21. November, in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt, dass die Beauftragung des Personaldienstleisters betreffend die Gestellung eines Sanierungsvorstandes in unserem Vergabeverfahren ,Sanierungsvorstand Restrukturierung 2025/2026' von Anfang an unwirksam ist."
Beschluss noch nicht veröffentlicht
Der Eigentümer der MKK hatte die Dringlichkeit mit hohen Millionenverlusten und der Notwendigkeit, schnelle Sanierungserfolge zu erzielen, begründet. Diese Dringlichkeit sah die Vergabekammer jedoch nicht.
„Wir können bestätigen, dass die Vergabekammer Westfalen am vergangenen Freitag in dieser Sache durch Beschluss entschieden hat“, teilte die Kammer mit. Da der Beschluss noch nicht bestandskräftig und veröffentlicht ist, könne sie zum Inhalt derzeit nichts sagen.
HC&S hat Nachprüfung beantragt
Die Vergabekammer prüft Ausschreibungen nur auf Antrag. In diesem Fall hat der Konkurrent HC&S AG die Nachprüfung beantragt, wie der Vorstandsvorsitzender Nicolas Krämer bestätigte. Man habe "Auffälligkeiten im Vergabeprozess" festgestellt, erklärte Krämer. "Insbesondere war nicht nachvollziehbar, dass der von uns vorgeschlagene Sanierungsexperte mit fachübergreifender akademischer Ausbildung und Promotion sowie langjähriger Restrukturierungserfahrung nicht einmal zu einer Vorstellungsrunde eingeladen wurde, obwohl er den zentralen Zuschlagskriterien Qualifikation, Erfahrung und Persönlichkeit hochgradig entspricht." Im weiteren Verlauf seien weitere Unstimmigkeiten aufgetreten.
Krämer kündigte an: „Wir gehen davon aus, dass das Verfahren nun transparent, rechtssicher und im Interesse einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Sanierung der Mühlenkreiskliniken durchgeführt wird."
Kammer bemängelte Verfahrensart der Ausschreibung
Statt einer europaweiten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb haben die Mühlenkreiskliniken ein beschleunigtes Verfahren in einem EU-Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gewählt, so der MKK-Sprecher weiter: "Dabei wurden alle einschlägigen Marktteilnehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert – auch der Antragssteller HC&S." Die Angebote seien nach einem Punktesystem bewertet worden. „Das Bewertungsverfahren und die Bewertungskriterien waren allen Teilnehmern bekannt." Den Zuschlag erhielt der Anbieter mit der höchsten Punktzahl.
Vorerst keine Konsequenzen für Frank Ohi
Vorerst hat der Beschluss jedoch noch keine Konsequenzen für Frank Ohi. Nach einer ersten juristischen Prüfung durch eine Fachanwaltskanzlei haben die Mühlenkreiskliniken entschieden, Beschwerde beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzulegen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt Ohi Sanierungsvorstand der Mühlenkreiskliniken.
HMG-Chef: "Hoffen auf eine gute Lösung"
Auch HMG-Geschäftsführer Florian Friedel bestätigte dies und fügte hinzu: „Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sodass dieser Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Konsequenzen für Herrn Ohi bzw. die HMG hat.“ Friedel betonte, man sei mit den Kliniken im Gespräch. „Wir hoffen auf eine gute Lösung.“
Ohi sei in den wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt als Sanierungsvorstand bereits erfolgreich für die MKK tätig und habe sich bereits intensiv eingearbeitet, so Friedel. "Es wäre sehr bedauerlich für alle Beteiligten, wenn dieser gelungene Auftakt der Sanierung nun auf Grund dieser Entscheidung nicht fortgeführt werden könnte."
