Die Gewerkschaft Verdi und betriebliche Interessenvertretungen aus 116 Kliniken mit mehr als 440.000 Beschäftigten fordern ein neues System der Krankenhausfinanzierung. Dies geht aus einem Offenen Brief anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen hervor, in dem es heißt, die Corona-Krise habe demonstriert, dass das Finanzierungssystem über Fallpauschalen zu Fehlsteuerungen führe und einer guten Versorgung entgegenstehe. Häufig stehe nicht die beste Patientenversorgung im Vordergrund, sondern die höchste Rentabilität für das Unternehmen Krankenhaus. Folgen seien Arbeitsverdichtung, Ausgründungen und Tarifflucht.
In den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Weiterentwicklung des DRG-Systems verständigt. "Weiter an dem falschen System herumzuschrauben, macht aber keinen Sinn“, sagt Sylvia Bühler, die im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. "Damit es nicht länger Fehlsteuerungen gibt, ist eine Finanzierung nötig, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert“, fordert sie. Die scheidende Bundesregierung habe die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen, was für die Pflege ein guter Schritt gewesen sei, erklärt die Gewerkschafterin weiter. Jedoch sei dadurch zugleich der Druck auf andere Beschäftigtengruppen im Krankenhaus erhöht worden. "Die Entscheidung darüber, wo welche Krankenhausleistung zur Verfügung steht, darf nicht dem Markt überlassen werden. Auch in dünnbesiedelten Regionen brauchen die Menschen eine gute Grundversorgung mit Gesundheitsleistungen.“
Bedarfsgerechte Personalstandards in den Krankenhäusern müssten laut Bühler außerdem eingeführt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und Verdi hätten den Auftrag der Konzertierten Aktion Pflege erfüllt. "Gemeinsam haben wir die PPR 2.0 vorgelegt, ein Instrument für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenhauspflege. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Einführung der PPR 2.0 abgelehnt“, so Bühler. "Von der nächsten Bundesregierung erwarten die Pflegepersonen, dass die PPR 2.0 schnell kommt.“ Zudem müssten psychiatrische Kliniken die Personalvorgaben der Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) endlich überall zu 100 Prozent verbindlich erfüllen.
