Nachbesserungsbedarf sieht der AOK-Bundesverband bei der Reform zur Notfallreform und plädiert für eine enge Abstimmung mit der Klinikreform. Ganz ähnlich sieht es die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die den Gesetzentwurf von Karl Lauterbach als „übermäßig bürokratisch“ und „unrealistisch“ bezeichnet.
Ziel der Notfallreform ist, Rettungsdienste und Krankenhausnotaufnahmen zu entlasten. So sollen laut des Gesetzentwurfs sollen künftig „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) darüber entscheiden, ob Patienten, die in die Notaufnahme kommen, ambulant oder stationär behandelt werden. Die INZ sollen aus der Notaufnahme „ausgewählter Krankenhäuser“, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle bestehen.
Der Entwurf sehe unter anderem die Erweiterung der Aufgaben der KV durch den Eigenbetrieb von Einrichtungen zur Akutversorgung vor, kritisierte die KBV. Dies müsse parallel zur Regelversorgung durch die Praxen gestemmt werden. Anstatt die Patienten im ärztlichen Bereitschaftsdienst verbindlich zu steuern und die dafür nötigen Finanzmittel bereitzustellen, würden die Ärzte zusätzlich belastet. Um die notwendige Notfallreform zum Erfolg werden zu lassen, bedürfe es „erheblicher Anpassungen“, so die KBV.
„Die hausärztlichen Strukturen müssten weiterentwickelt und von starken Leitstellen mit Ersteinschätzungs-Funktion flankiert werden“, sagte Verbandsvorständin Carola Reimann. Nur dann sei sichergestellt, dass eine notdienstliche Akutversorgung auch ambulant gestemmt werden könne. An den Kosten für diese bessere Infrastruktur müssten auch die Privatversicherten angemessen beteiligt werden. Für das Gelingen einer Reform der Notfallversorgung und das Erreichen der avisierten Einsparpotenziale sei zudem die Synchronisierung mit der parallellaufenden Krankenhausreform entscheidend, die die stationäre Überkapazitäten gezielt und qualitätsorientiert abbauen sollte.
