Das Land Niedersachsen will das DRG-System reformieren und hat dafür eine Bundesratsinitiative gestartet.
Eine finanzielle Grundsicherung soll die Fallpauschalen ablösen. So sollen die Kosten der Kliniken für die Vorhaltung von ärztlichen und pflegerischen Leistungen auskömmlich finanziert werden. „Die Fallpauschalen vergüten die Leistungen der Grund- und Regelversorgung bislang nur unzureichend. So sind viele Krankenhäuser gezwungen, möglichst viele Leistungen zu erbringen, um sich refinanzieren zu können", sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD). Wenn die Vorhaltekosten angemessen vergütet werden, stabilisere das die Situation der Krankenhäuser maßgeblich.
Des weiteren fordert das Land die Bundesregierung auf, dass DRG-System hin zu einem "effektiven Abrechnungssystem zu entwickeln". Die hypertrophe Komplexität mache das DRG-System zunehmend unkontrollierbar und für Nicht-Experten intransparent, heißt es in der Vorlage. Das System laufe Gefahr, "sich dem Verdacht auszusetzen, dass Kompliziertheit und Intransparenz auch den Zweck haben können, durch diese Konstruktion das System vor fundierter Kritik zu schützen".
Die Investitonsfinanzierung der Bundesländer, die nach Einschätzung von Experten seit Jahren zu niedrig ist, wird in der Vorlage nicht erwähnt.