Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hatte kürzlich das Motto der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter seinem Vorsitz vorgestellt: „sicher.versorgt.überall.“. Darunter versteht Philippi das Thema Resilienz in Krisenzeiten ebenso wie das Voranbringen der Notfallreform, des Primärarztmodells und eine Korrektur der Krankenhausreform.
Im Diskurs um das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), wünscht sich der Minister, dass ein Vermittlungsausschuss vermieden wird. Wenn sich Bund, und Länder sowie Union und SPD in Berlin einigen, könnte der Bundesrat in einer seiner beiden Sitzungen im März das Gesetz absegnen. Strittig sind neben Details der Qualitätsvorgaben zu den Leistungsgruppen vor allem drei Punkte: die 2.000-Meter-Regel, die Anzahl der Leistungsgruppen, die einen Klinik je Facharzt anrechnen kann und die Frage, ob Krankenkassen den Projektanträgen für den Krankenhaustransformationsfonds zustimmen müssen. Die Frage, ob die Länder den Transformationsfonds mit Geld aus dem Sondervermögen gegenfinanzieren können, ist derweil weitgehend geklärt: sie dürfen.
NKG fordert stabile wirtschaftliche Grundlage für die Krankenhäuser
„Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hat sich in der Vergangenheit klar für die Belange der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeitenden eingesetzt. Mit dem Vorsitz der GMK besteht die Chance, dass er diese Linie fortsetzt und bundesweit vorantreibt“, betont NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Die NKG fordert vor allem eine stabile wirtschaftliche Grundlage für die Krankenhäuser. Der im Januar 2026 veröffentlichte NKG-Indikator zeige jedoch, dass der Großteil der niedersächsischen Kliniken unter erheblichen finanziellen Belastungen leidet, so die NKG. „Die Übernahme des GMK-Vorsitzes ist eine große Chance, die drängenden Probleme der Krankenhausversorgung mit Nachdruck anzugehen“, erklärt Rainer Rempe, Vorstandsvorsitzender der NKG.
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