Kurz vor Inkrafttreten des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag am Freitag über Klagen gegen die Reform debatiert. Die SPD-Opposition hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Sozialdemokraten monieren, dass die Kliniken zu wenig Zeit für die Reformumstellung hatten. Die Fraktion im Landtag wollte wissen, wie sich die bisher erfolgreiche Klagen von Kliniken auf die Umsetzung der Reform auswirken. Der Krankenhausplan, der eine stärkere Spezialisierung der Kliniken in NRW vorschreibt, tritt in den meisten Leistungsbereichen am kommenden Dienstag in Kraft. Für die SPD steht die Planung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wegen der Vielzahl an Klagen vor dem Scheitern. Laumann hingegen gibt sich gelassen. Er hatte immer mit Klagen gerechnet, sieht die Reform als solche aber nicht bedroht.
Mehr als 100 Klagen und Eilverfahren
Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums gab es zum Stichtag 24. März landesweit 93 Hauptsache- und 42 Eilverfahren gegen die Klinikplanung. Viele Krankenhausträger klagen dagegen, dass sie nach den neuen Plänen bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten dürfen. Das Land hatte mehrere Niederlagen vor Verwaltungsgerichten erlitten, in anderen Fällen scheiterten aber auch Eilanträge von Kliniken.
Aus Sicht des Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Klagen gegen Teile der Bescheide an die Krankenhäuser angesichts von insgesamt rund 6.200 darin enthaltenen Einzelentscheidungen überschaubar.
Quelle: dpa/Bibliomed
