Krankenhaus- und Krankenkassenvertreter aus Nordrhein-Westfalen reagieren mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Bundegesundheitsminister Karl Lauterbach zur neuen Krankenhausplanung in NRW. Zugleich bekräftigten sie, an dieser festhalten zu wollen.
Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, erklärte, dass Nordrhein-Westfalen mit seiner Krankenhausplanung einen großen Schritt getan habe, um die Krankenhausstrukturen qualitätsorientiert fortzuentwickeln. "Der Umsetzung sind mehrjährige, sehr sorgfältige Analysen und Planungen vorausgegangen, in die medizinische Expertinnen und Experten, Ärztekammern sowie alle relevanten Institutionen involviert waren. Es wäre fahrlässig und kontraproduktiv, diesen bundesweit vorbildlichen und wohlüberlegten Prozess jetzt zu stoppen, zumal in der Diskussion keine inhaltlich fundierten Kritikpunkte genannt wurden. Vielmehr kann der kooperative Ansatz, den das Land NRW bei der Reform seiner Krankenhausstrukturen verfolgt, als Blaupause auch für den Bund dienen."
Lauterbach brüskiere alle Landesregierungen, denen die Verfassung die Krankenhausplanung zuschreibt und deren Zustimmung er für seine Reformpläne eigentlich brauche, warnte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). "Dass Herr Lauterbach die Krankenhäuser zugleich auffordert, die vom Grundgesetz gedeckte und in NRW in Kraft gesetzte Krankenhausplanung aufzugeben, weil sie sonst nicht mehr mit einer umfassenden Vergütung ihrer Leistungen rechnen dürften, irritiert noch mehr." Für die NRW-Krankenhäuser bleibe es dabei, dass der begonnene Prozess fortgesetzt werde. "Im Gegensatz zu den stark korrekturbedürftigen Vorschlägen der Regierungskommission im Bund beruht die NRW-Krankenhausplanung auf einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage", so Blum.
Kritisch äußerte sich auch der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Essen, Jochen Werner, auf Linkedin. "Da hat der #NRW Gesundheitsminister in seiner dritten Amtszeit mit all seiner Kompetenz und Energie einen neue Krankenhausplanung in Gang gebracht, zu der den diversen Stakeholdern so langsam klar wird, dass es tatsächlich Veränderung bedeutet, wohlgemerkt Minister Laumann hat nicht nur geredet, Kommissionen gebildet und geredet, er hat gemacht und er macht immer mehr, da meldet sich Herr #Lauterbach zu Wort und degradiert Laumanns Großprojekt zur #Makulatur, also zu etwas, das man einstampfen könnte." Er sei weiter davon überzeugt, dass Laumann den Mut und die Entschlossenheit habe, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. "Natürlich, auch bei seiner Planung ist nicht alles gut, wo und wann ist dieses denn schon?", so Werner.
Auch der Landespflegerat NRW nezeichnet die Äußerungen von Lauterbach als "nicht nachvollziehbar". Vorsitzender Ludger Risse lobt Gesundheitsminister Karl Josef Laumann, der einen "ungewöhnlichen, vielleicht zunächst sogar unbequemen, aber sehr nachhaltigen Weg" gegangen sei. "Ob die 'Geldflüsse' des Bundesministers geeignet sind, die notwendigen Strukturen im tiefen Sauerland sowie im Ballungsraum Ruhr zu erreichen, darf zumindest mal bezweifelt werden. Zumindest dann, wenn sie als Konkurrenz zur von Regionalkenntnis und Qualitätsparametern geprägten Planung bezeichnet werden", so Risse.
Unverständnis zeigte auch Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). Er schrieb ebenfalls auf Linkedin: "In NRW läuft ein intensiver Reformprozess, der hoch anerkannt und breit getragen ist. Wir haben auch aus Bayern hohen Respekt vor der Veränderungsbereitschaft. Wenn BM Lauterbach diesen professionellen Reformprozess nun offenbar mit Füßen tritt, anstelle mit „seiner Reformskizze“ kompatibel zu machen, ist dies nicht nur unvernünftig, sondern kostet viel Vertrauen der Kliniken in die (Bundes-)Politik."
