Die Koalition will fast 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen sparen beziehungsweise zusätzlich bei Patienten und Bürgern einnehmen. Die Kritik an dem Sparpaket ist dementsprechend groß.
Die Universitätsklinika bekennen sich ausdrücklich zu dem Sparpaket. „Mit dem Referentenentwurf liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der das anerkannte Ausgabenproblem der GKV lösen soll“, erklärt Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). Scholz erklärte aber auch, es greife zu kurz, die Einnahmensituation Kassen in erster Linie zum Maßstab zu machen. „Das birgt die Gefahr, Kostenentwicklungen, bedingt durch die Alterung der Gesellschaft, den medizinisch-technischen Fortschritt oder infolge von Tarifsteigerungen zu vernachlässigen.“
Kliniken kommen an Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit
Aus Sicht des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) führt dieser Ansatz die Kliniken zunehmend an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Zwar erscheine die Orientierung der Ausgaben an den Einnahmen auf den ersten Blick plausibel. Ebenso offensichtlich sei jedoch, dass sich die demographische Entwicklung und der steigende Versorgungsbedarf nicht an fiskalischen Vorgaben ausrichten. „Niemand wird ernsthaft fordern, dass sich die demographische Entwicklung an die Geburtenrate anpassen muss“, so Michael A. Weber, Präsident des VLK. Das Gesetz brächte vielleicht die „Stabilisierung der Beitragssätze, gleichzeitig jedoch ein Einbruch der Versorgungssicherheit“. Das Spardiktat zwinge die Kliniken in die Knie.
Vor einer "kalten Flurbereinigung christlicher Träger" warnt der CEO der Alexianer, Christian von Klitzing. Die Vorschläge von Ministern Warken träfen die freigemeinnützigen Krankenhäuser besonders hart, da sie heute schon ein doppelt so hohes Insolvenzrisiko wie private und öffentliche Häuser hätten, schrieb von Klitzing auf LinkedIn. "Das KHAG und der aktuelle Referentenentwurf zu den Vorschlägen der Finanzkommission bringen viele von uns in existentielle Nöte."
Die Linke: Regierung betreibe Schönrechnerei
Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Für Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag ist der Entwurf „ein Paradebeispiel politischer Irreführung“. Die Regierung betreibe Schönrechnerei mit der Behauptung, die Lasten würden halbwegs gleichmäßig verteilt. Versicherte und Patient:innen müssten nach Einführung aller Maßnahmen jährlich faktisch 7,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Auf die Arbeitgeber kämen lediglich 3 Milliarden Euro an Mehrkosten zu. Parallel werden bei den Leistungserbringern Einsparungen bis zu 30,9 Milliarden Euro durchgesetzt - mit absehbaren Folgen für die Versorgungsqualität.“
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag nannte den Entwurf bei Spiegel-Online "unausgewogen. Die Ministerin würde vor allem die Beschäftigen belasten un den "Staat und große Kostengreiber aus der Verantwortung" lassen.
Auch der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, übt Kritik. Zumindest teilweise müsse der Bund die Kosten für die Bürgergeldempfänger übernehmen, sonst finde die Reform keine Akzeptanz, so der ehemalige bayerische Gesundheitsminister gegenüber dem Nachrichtenmagazin Stern.
Heftig reagierte auch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), obwohl die Ministerin den zweitgrößten Ausgabenblock bei den GKV-Kosten vergleichsweise behutsam angefasst hat. Dieses Gesetz mache sämtliche Erfolge der Pharmastrategie zunichte,so vfa-Präsident Han Steutel. "Statt die Branche zu stärken, scheint es nun das Ziel zu sein, sie zu vertreiben. „Neue, zusätzliche Milliardeninvestitionen setzt die Bundesregierung so aufs Spiel.“
mau/fa
