Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassen geschnürt, dass sie nun ins Kabinett einbringen will. Der Zeitplan mit einem Kabinettsbeschluss am 29. April sei ambitioniert, aber machbar, so Warken. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden – inklusive der Genehmigung durch den Bundesrat. Grundlage ihres Pakets sind die 66 Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit. Die Ministerin erklärte, dass sie drei Viertel der Vorschläge umsetzen wolle.
In einer Pressekonferenz in Berlin ging Warken grob auf ihr Sparvorhaben ein. Gespart werde in allen Bereichen, wobei die Ministerin zwei Leitlinien zugrunde legt: Die Ausgaben werden an die Einnahmen gekoppelt und Ausgaben müssen einen nachweisbaren Nutzen für Patienten haben. Letzteres soll beispielsweise dazu führen, dass Terminvergaben nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz nicht weiter finanziell unterstützt, das Hautkrebsscreening eingeschränkt und Homöopathie nicht mehr vergütet werden.
Meistbegünstigungsklausel soll dauerhaft weg
Für Krankenhäuser soll die Meistbegünstigungsklausel dauerhaft gestrichen werden, erklärte Warken und räumte ein, dass sie diesbezüglich mit Protest rechne. Das Pflegebudget soll zwar nicht wieder in die DRG eingegliedert werden, aber deutlich begrenzt und an die Ausgabenentwicklung gekoppelt werden. Die Kommission sieht beim Pflegebudget ein Sparpotenzial zwischen 0,6 (2027) und drei Milliarden Euro (2030). Zudem soll ein Zweitmeinungsverfahren für bestimmte Eingriffe, wie von der Kommission vorgeschlagen, eingeführt werden. Unklar blieb, ob Warken auch die Prüfquoten streichen möchte – laut Finanzkommission würden die Kassen dadurch allein im Jahr 2027 rund 1,4 Milliarden Euro einsparen.
Warken will bei Leistungserbringern zwölf Milliarden Euro sparen
Bei Ärzten soll es unter anderem Abschläge auf die extrabudgetäre Vergütung geben. Auch die Befüllung der Elektronischen Patientenakte (ePA) soll nicht mehr vergütet werden. Für die Pharmaindustrie soll es einen noch nicht näher definierten Herstellerrabatt geben. Hier sieht die Finanzkommission ein Sparpotenzial von über fünf Milliarden Euro. Die Ausgabenbegrenzung bei allen Leistungserbringern bringe rund zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr. Insgesamt soll das Paket ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro heben. Für die Krankenkassen will die Ministerin die Verwaltungsausgaben begrenzen und die Werbekosten halbieren.
Beitragsfreie Versicherung für Ehepartner soll wegfallen
„Auch Versicherte werden einen Beitrag leisten müssen“, unterstrich Warken. Die in der eigenen Partei umstrittene Abschaffung der beitragsfreien Versicherung für Ehepartner will die CDU-Ministerin ab 2028 umsetzen. Ausgenommen von der Regel sollen Elternteile sein, die Kinder unter sieben Jahre oder behinderte Kinder betreuen oder jene, die Angehörige pflegen. Auch Rentner sollen von einer solchen Regelung ausgenommen sein. Das Thema Zuckersteuer müsse mit anderen Ministerien abgestimmt werden, erklärte Warken – wie lange dieser Abstimmungsprozess dauert, bleibt bis dato unklar.
Zwist um die zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger
Unklar bleibt auch, wie mit den Kosten für die Bürgergeldempfänger verfahren wird. Über zwölf Milliarden Euro bezahlen die Kassen dafür und monieren, das sei eine Staatsaufgabe. Die Finanzkommission ist der gleichen Meinung – ebenso die Ministerin. Doch Protest regt sich in der SPD, namentlich von Finanzminister Lars Klingbeil. Ausschlaggebend für den Widerstand dürfte einerseits der Bundeshaushalt sein und andererseits die Interessenslage innerhalb der Koalition. Denn für die Entlastung der Kassen und damit den Erfolg der Warken-Reform müsste wohl die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas mit ihrem Etat aufkommen. Ausgang: ungewiss.
Warken: „Nur ein stabiles System garantiert Versorgungssicherheit“
Die Finanzkommission hatte vor zwei Wochen Einsparungen für 2027 mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 42 Milliarden Euro und mehr als 63 Milliarden Euro für das Jahr 2030 vorgelegt. „Nur ein finanziell stabiles System kann eine gute Versorgung garantieren“, unterstrich die Ministerin heute. Auch GKV-Chef Oliver Blatt reagierte umgehend auf die Ankündigung: „Mit der Koppelung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmen bekommen wir den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem. Kommt diese Reform wie angekündigt, dann werden die Krankenkassenbeiträge nicht mehr den steigenden Ausgaben hinterherlaufen.“
Mit deutlicher Kritik reagierte Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft: "Die Kürzungsvorschläge entbehren jeder fachlichen Rechtfertigung, da die Krankenhäuser schon heute fast flächendeckend rote Zahlen schreiben. Anders als bei den Kürzungsvorschlägen, die zum Beispiel die Pharmaindustrie betreffen, werden hier keine Gewinne abgeschöpft, sondern heute schon vorhandene Verluste bewusst noch tiefer ins Minus getrieben."
