Der Bundesrechnungshof sieht das Bundesgesundheitsministerium unzureichend auf eine künftige Pandemie vorbereitet. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch via Brief erhielt. Zuerst berichtete "T-Online" darüber. In dem Bericht mit dem Titel "Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemien nicht ausreichend vorbereitet" heißt es, die Zahl der physisch vorhandenen Intensivbetten sinke kontinuierlich. Auch gebe es keinen neuen nationalen Pandemieplan.
Laut Bundesrechnungshof hätten Mittel, die zum Aufbau von Intensivbetten an die Bundesländer ausgeschüttet wurden, "rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen müssen". Seit Oktober 2020 sinke die Zahl der betriebsbereiten und kurzfristig einsetzbaren Betten jedoch aufgrund von mangelndem Pflegepersonal.
Der Rechnungshof stellte fest, dass das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Ministerium die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Intensivbetten in den Krankenhäusern nicht verlässlich beziffern könne. Dies sei für die Vorbereitung auf künftige Pandemien bedeutsam. "Damit fehlt es an einem zentralen Merkmal einer ausreichenden Pandemievorsorge", schloss der Rechnungshof. Allerdings falle die Vorbereitung auf eine Pandemie auch nicht in die alleinige Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, so die Prüfer.
Laut Bericht ist der nationale Pandemieplan bisher nicht grundlegend überarbeitet worden. Seit März 2020 habe das Robert Koch-Institut (RKI) den 2017 veröffentlichten Plan zur Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie durch sogenannte Covid-19-Strategiepapiere ergänzt. "Eine grundlegende Überarbeitung steht aber aus", heißt es. Außerdem halte der Bundesrechnungshof an seiner Einschätzung fest, dass die Corona-Pandemie stringent aufzuarbeiten sei.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mittlerweile Fehler bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien eingeräumt. Die Mahnung des Bundesrechnungshofs, der eine sinkende Zahl vorhandener Intensivbetten kritisierte, sei "halb richtig und halb falsch", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
"Richtig ist, wir haben damals den Fehler gemacht, dass man gedacht hat, indem man einfach ein paar Betten hinstellt und Beatmungsgeräte kauft, hat man schon ein zusätzliches neues betreibbares Intensivbett." Das sei aber nicht der Fall, weil der Flaschenhals für Intensivbetten fachspezifisches Personal sei.
Nicht richtig an der Kritik des Rechnungshofs sei, dass man das Problem in diesem Bereich sehr wohl klar analysiert habe und derzeit in den Aufbau von Pflegekräften investiere. "Das heißt, wir haben Gesetze gemacht, die es wahrscheinlicher machen, dass wir demnächst mehr Pflegekräfte in der Intensivmedizin haben."
Man arbeite auch in anderer Hinsicht daran, dass etwa Impfstoffe durch Bereitschaftsverträge schneller produziert würden. Auch der Nationale Pandemieplan sei schon verbessert worden.
Quelle: dpa
