Angesichts drohender Milliarden-Defizite und steigender Beiträge startet die Bundesregierung eine Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Erste Vorschläge sollen im Frühjahr 2026 vorliegen.
Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte bei der Vorstellung des Gremiums in Berlin, der Handlungsdruck liege auf der Hand, und eine tiefgreifende Stabilisierung sei überfällig. Bereits ab 2027 drohe ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich.
Die Kommission mit zehn Expertinnen und Experten solle bereits bis März 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen, sagte Warken. Bis Ende 2026 soll ein zweiter Bericht zu weiteren grundlegenden Fragen folgen. Die Kommission arbeite frei und ohne Denkverbote, sagte die Ministerin. Die Arbeit aufnehmen soll das Gremium am 25. September.
Lang- und kurzfristige Maßnahmen
Union und SPD hatten die Kommission im Koalitionsvertrag vereinbart. Zunächst war geplant, dass sie bis Frühjahr 2027 Vorschläge erarbeiten soll. Unabhängig davon ringt die Koalition um kurzfristige Maßnahmen, die erneute Erhöhungen der Beiträge Anfang 2026 abwenden sollen. Hintergrund ist, dass vorgesehene Finanzspritzen aus dem Etat nicht reichen. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle mit Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen jeweils festlegen.
Die Mitglieder der „Finanzkommission Gesundheit“
- Prof. Dr. Dagmar Felix (Professorin für Öffentliches Recht, Universität Hamburg)
- Prof. Dr. med. Ferdinand Gerlach (Professor für Allgemeinmedizin, Universität Frankfurt am Main)
- Prof. Dr. Wolfgang Greiner (Professor für Gesundheitsökonomie, Universität Bielefeld)
- Prof. Dr. Michael Laxy (Professur für Public Health, TU München)
- Prof. Dr. Jonas Schreyögg (Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg)
- Prof. Dr. Leonie Sundmacher (Professorin für Gesundheitsökonomie, TU München)
- Prof. Dr. Gregor Thüsing (Professor für Arbeitsrecht, Universität Bonn)
- Prof. Dr. Verena Vogt (Professorin für Quantitative Versorgungsforschung, Uniklinik Jena)
- Prof. Dr. Dr. Eva Winkler (Onkologin, Universität Heidelberg)
- Prof. Dr. Amelie Wuppermann (Professorin für Volkswirtschaftslehre, Universität Bayreuth)
dpa
