Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel beraten die zukünftige Ausrichtung der Kooperation ihrer Kliniken. Dabei gingen die Kommunalpolitiker insbesondere auf die möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform ein. Die Kliniken Wolfenbüttel, Wolfsburg und Braunschweig kooperieren bereits seit 2022 miteinander. Diese Zusammenarbeit werde nun weiter ausgebaut, heißt es in einer Mitteilung. „Über den geplanten Transformationsfonds soll es zukünftig möglich sein, für abgestimmte Kooperationsfelder Mittel für die Versorgungsregion anzuwerben“, heißt es darin.
Der Transformationsfonds ist teil des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), über das der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattiert hatte. Der mit 50 Milliarden Euro geplante Transformationsfonds ist allerdings noch äußerst strittig. Die Kassen sind dagegen, weil sie nahezu die Hälfte des Betrags überweisen sollen. Auch das Bundesfinanzministerium hat Einwände, weil ein kleiner Teil aus dem Bundeshaushalt fließen sollen. Die Länder, die den Fonds hälftig finanzieren sollen, müssen ebenfalls noch zustimmen. Der Transformationsfonds soll nicht mit dem Gesetz, sondern in einer Verordnung ausbuchstabiert werden, der die Bundesländer zustimmen müssen.
Strittig ist vor allem nach welchen Kriterien das Geld vergeben wird. Länder wünschen sich eher weiche Kriterien und eine Verteilung der Gelder nach Proporz. Kassen und Gesundheitsökonomen wie Boris Augurzky wollen eher harte Kriterien, etwa dass nur Schließungen oder Teilschließungen von Standorten finanziert werden.
Die Region befindet sich bereits in einer Reform: Die Planungsreform mit Leistungsgruppen in NRW befindet sich auf der Zielgeraden. Gerade in Braunschweig gibt es einiges Gerangel um die Leistungen, die Kliniken zukünftig anbieten dürfen.
