Der private Klinikbetreiber Sana wird das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) nicht übernehmen. Beide Seiten konnten sich nicht auf eine Absicherung von Rentenansprüchen verständigen.
Der private Klinikbetreiber Sana wird das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) nicht übernehmen. Die bereits seit 2020 laufenden Übernahmeverhandlungen wurden abgebrochen, informierten gestern die Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des GKM, Landrat Alexander Saftig und Oberbürgermeister David Langner.
Beide Seiten konnten sich nicht einigen, wer die Rentenansprüche für die Klinikmitarbeiter in Höhe von rund 300 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) übernimmt und absichert. „Auch wenn im bisherigen, sehr komplexen, Transaktionsprozess für nahezu alle Fragen Lösungen gefunden wurden, ist die von Sana als elementar festgelegte Forderung einer zeitlich und betragsmäßig unbegrenzten und unwiderruflichen Finanzverantwortung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse leider für die Gesellschafter weiterhin nicht erfüllbar“, teilten Stadt und Landkreis mit. Die Position von Sana sei „absolut nicht nachvollziehbar und lassen keinen Raum für weitere Übernahmeverhandlungen“.
In einem Statement weist Sana diese Einschätzung zurück. Man habe im Lauf der Verhandlungen zahlreiche Vorleistungen erbracht und eine Reihe weiterer Nachforderungen und Wünsche der GKM-Gesellschafter erfüllt. Eine Übernahme der Mehrheitsanteile könne aber nur erfolgen, wenn die aktuellen GKM-Gesellschafter die RZVK-Verpflichtungen übernähmen und hierfür die nötigen Sicherheiten stellten, falls die RZVK diese einforderten. Sana verweist auf andere, vergleichbare Fälle, in denen die Altgesellschaft diese Regelung übernommen habe. Dazu kommt aus Sicht der Sana auch die derzeit kritische Lage vieler Krankenhäuser. „Der Umgang mit versorgungsrechtlichen Ansprüchen und die daraus resultierende Garantenstellung hat sich in Folge zahlreicher wirtschaftlicher Schieflagen und Insolvenzen von Kliniken in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschärft. Darauf weisen Zusatzversorgungskassen wie die RZVK zunehmend hin.“
Wie es nun mit dem GMK weitergeht, ist offen. Kreis und Stadt mussten in der Vergangenheit bereits mehrfach Geld zuschießen, um den Betrieb sicherzustellen.
