Der Schätzerkreis des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) geht für das kommende Jahr von einer Finanzierungslücke in Höhe von 13,8 Milliarden Euro aus, die durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden muss, teilte der GKV-SV mit. Erforderlich sei ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent und damit eine Anhebung um 0,8 Prozent, so die Prognoseergebnisse.
Ausgaben übersteigen Einnahmen, Reserven fehlen
Grund sei, dass die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen deutlich höher ausfielen als die Einnahmen, zumal es den meisten Kassen an Reserven fehle, um Beitragssteigerungen zu vermeiden oder abzumildern – teilweise seien sie entsprechend der gesetzlichen Vorgaben längst aufgebraucht, so die GKV weiter. "Schlimmer noch: Krankenkassen, deren Reserven aufgrund der sehr schwierigen Finanzsituation unter die gesetzliche Mindestreserve gesunken sind, müssen diese im kommenden Jahr wieder auffüllen, was eine zusätzliche Erhöhung ihres Zusatzbeitragssatzes erforderlich macht", betonte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Folge seien Beitragserhöhungen zu Lasten der Versicherten und Arbeitgebenden. Hinzu käme die drohende Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung. "Die Politik scheint sich an steigende Zusatzbeitragssätze für Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgebenden gewöhnt zu haben, nimmt sie diese doch anscheinend gleichmütig hin."
Pfeiffer: "Gesetze dürfen Einnahmeentwicklung nicht ignorieren"
Der GKV-SV forderte einerseits, kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende und eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen zu ermöglichen, andererseits die Ausgabenentwicklung in allen Leistungsbereichen in den Blick zu nehmen. "Immer neue Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teurer machen, lösen die strukturellen Probleme der GKV nicht. Gesetze müssen die Versorgung verbessern und dürfen dabei die Einnahmenentwicklung nicht ignorieren", so Pfeiffer.
Industrie warnt vor Belastungen, Verbraucherschützer fordern Lösungen
Der Spitzenverband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, der Empfehlung, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, nicht zu folgen. "Damit werden Betriebe und Beschäftigte weiter belastet", warnte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, muss sich etwas an den Ausgaben ändern."
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, erklärte, es könne nicht sein, dass gesetzlich Versicherte die Zeche zahlen und erneut Beitragssteigerungen genutzt würden, um Defizite auszugleichen. "Diese Praxis muss beendet und gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden." Vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) hieß es, die Entwicklung sei auch Folge falscher politischer Entscheidungen. "Die Politik muss endlich strukturelle, nachhaltige Lösungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite finden", forderte Gesundheitsexperte Thomas Moormann vom VZBZ.
Lauterbach weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Gesundheitsminister Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag vor, wichtige Reformen anzukündigen, aber nichts passiere. Ähnliche Vorwürfe kamen aus der AfD von deren gesundheitspolitischem Sprecher Martin Sichert. Lauterbach wies das zurück. Aktuell seien sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, unter anderem die Krankenhausreform, die am heutigen Donnerstag beschlossen werden soll. Zudem seien 15 Gesetze schon beschlossen. "Mein Haus arbeitet unter Volllast", sagte der SPD-Politiker.
Steigerung liegt bei den Kassen
Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-SV zusammen. Bei dem prognostizierten Wert handelt es sich zunächst um eine theoretische Größe. Das Gesundheitsministerium gibt auf dieser Basis jährlich bis zum 1. November den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2025 bekannt. Wie sehr er dann aber wirklich steigt, entscheidet jede Krankenkasse für sich.
Quelle: dpa, GKV
