2025 steigen die Ausgaben der Krankenkassen auf 341 Milliarden Euro an, prognostiziert der Verband der Ersatzkrankenkassen (vdek). Das seien fast fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Der Verband wies auf mehrere kritischen Punkte in der Finanzierung hin. Hierzu zählen die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, für Mutterschutz oder Kinderkrankengeld. Allein beim Bürgergeld bestehe eine Finanzierungslücke von neun bis zehn Milliarden Euro. Der Bund dürfe die GKV nicht länger als „Neben-Staatshaushalt” behandeln. Auch die Ausgaben für den Transformationsfonds – 25 Milliarden Euro über zehn Jahre – seinen aus Steuermitteln zu finanzieren, statt sie den Mitgliedern der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und ihren Arbeitgebern anzulasten, so der vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens. Während diese im Grunde staatlichen Aufgaben wachsen, sinke der Bundeszuschuss, so Klemens, von 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 14,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
Sieben Prozent mehr für Kliniken
Die Einnahmen der Kassen lägen dagegen 2025 nur bei 295 Milliarden Euro. Zwar seien die durchschnittlich erhobenen Beitragssätze seit 2015 von 15,4 auf heute 17,5 Prozent gestiegen. Allerdings habe die GKV kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, erklärte vdek-Vorstandschefin Ulrike Elsner. Größter Kostentreiber seien die Krankenhäuser, für die die Kassen 2025 vorrausichtlich knapp 107 Milliarden ausgeben würden. „Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr“, so Elsner. Hinzu kämen die über zehn Jahre zu zahlenden 25 Milliarden Euro für den Transformationsfonds. Zweithöchster Posten der Kassen sind die Arzneimittelausgaben mit 58 Milliarden Euro. An dritter Stelle stehen die Kosten für die ambulanten Versorgung (50 Milliarden Euro). .
Klemens fordert Klagerecht
Die Politik habe mit ihrer freigiebigen Gesetzgebung hohe Preissteigerungen für Gesundheitsleistungen veranlasst und Steuerungsinstrumente den Krankenkassen entzogen, kritisierte Klemens. Damit sei der Vertragswettbewerb, etwa durch Ausschreibungen bei Hilfsmitteln, zum Erliegen gekommen. Ausgaben dürften nur noch in gleichem Umfang wachsen wie die Einnahmen, so Klemens. Er fordert ein Klagerecht für die Kassen im Selbstverwaltungsprozess. Bisher ist das nicht der Fall, weswegen die GKV auch nicht direkt gegen den Transformationsfonds klagen kann. Man sei aber mit Unternehmen und Gewerkschaften in engem Austausch, versicherte Klemens. Eine Klage gegen den Transformationsfonds ist erst 2026 möglich, wenn er in Anwendung kommt.
Elsner fordert Sofortgesetz
Ulrike Elsner fordert deshalb von der neuen Regierung ein Sofortgesetz zur Stabilisierung der Kassenfinanzen und der Pflegeversicherung. Darin müsste der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen an die Ausgaben der Kassen dafür gekoppelt werden. Auch müsse der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger fair ausgleichen. Der Transformationsfonds müsse aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen für alle Klinikbeschäftigten müsse rückgängig gemacht werden. Außerdem solle ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung (zwei Milliarden Euro jährlich) stattfinden.
