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Spahn: Finanzierung für Corona-Prämie ist gesichert

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Im Streit um die Finanzierung der geplanten Bonuszahlung für Altenpflegekräfte ist laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Lösung gefunden. Das berichtet der Spiegel und zitiert einen Brief von Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Spahn und Heil schlagen darin vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen und die Länder sowie die Arbeitgeber das letzte Drittel.

Den Brief hätten Spahn und Heil am Montag an Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Altenpflege sowie die Fachminister der Länder übermittelt und darum gebeten, dieser Aufteilung der Finanzierung zuzustimmen. Das sei eine faire Aufteilung, heißt es in dem Schreiben, viele Bundesländer hätten bereits angekündigt, einen Teil beitragen zu wollen.

Aus dem Schreiben gehe auch hervor, wie hoch die angekündigte Prämien für die Gruppen von Beschäftigten ausfallen sollen: Pflegekräfte sollen bis zu 1.500 Euro, in Teilzeit bis zu 1.000 Euro bekommen. Auszubildende sollen bis zu 900 Euro erhalten und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bis zu 500 Euro. Die Prämie werde steuerfrei gestellt.

Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) sagt zu den Plänen: "Die Leistungen der Pflegeprofis in der Corona-Krise sind gar nicht hoch genug zu würdigen. Der geplante Bonus soll eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung sein, die folglich auch gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln finanziert werden muss."

Einmalige Boni auf Kosten der Beitragszahler in der Pflegepflichtversicherung seien jedoch ungerecht. Jeder weitere Anstieg der Pflegebeiträge drohe, die für den Erhalt der Arbeitsplätze wichtige Grenze von maximal 40 Prozent Belastung durch Sozialbeiträge zu sprengen und den Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zu belasten. Wolle die Politik trotzdem einen Bonus auch auf Kosten der Pflegepflichtversicherung finanzieren, dann müsse sie zusätzliche Belastungen der Beitragszahler vermeiden, indem sie vorhandene Gelder aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz verwendet, so Reuther.

Gesetzliche und Private Pflegeversicherung hatten zusammen pro Jahr 684 Millionen Euro für die Neuschaffung von Pflegestellen gezählt. 2019 seien nur etwa zehn Prozent dieser Mittel abgeflossen, weil nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Dort seien also noch mehr als 600 Millionen Euro verfügbar, so Reuther.

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