Neues Pandemie-Gesetz

Spahn will eine bessere Datenlage zu Covid-19 schaffen

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Mit einem neuen Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn die Versorgung im Rahmen der Corona-Pandemie weiter flexibilisieren - und mehr Daten zur Covid-19-Risikobewertung erwirken. Auch eines von Spahns Lieblingsthemen, die "Gesundheits-Apps", adressiert der Entwurf.

Der Gesundheitsminister bündelt im "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die in den zurückliegenden Tagen angekündigten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Gesetz soll Teil des Infektionsschutzgesetzes werden. So präzisiert der Entwurf die Meldepflicht von Covid-19-Fällen. Auch Meldepflichten für negative Labortests und des Covid-19-Immunstatus einschließlich des Genesungsdatums soll zukünftig erfasst werden. So soll die Dauer der Immunität untersucht und die Wirkung von Impfstoffen gemessen werden können. Das ist eine Aufgabe, die vor allem die Gesundheitsämter stemmen sollen. Sie werden für rund 60 Millionen Euro digital aufgerüstet. Das hatte das Corona-Krisenkabinett bereits am Montag beschlossen.    

Kassen müssen kräftig zahlen

Corona-Tests sollen in Zukunft im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten sein, auch wenn der Gesundheitsdienst testet. Auch Tierärzten sollen zukünftig Corona-Tests machen dürfen. Die Kassen müssten auch Tests von Menschen bezahlen, die keine Covid-19-Symptome aufweisen. Den Autoren des Entwurf zufolge könnten pro Woche etwa 4,5 Millionen PCR-Tests anstehen, wofür die Kassen bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Monat ausgeben müssten. Ob so viele Tests überhaupt realisierbar sind, ist allerdings fraglich. Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hält mehr als 600.000 Tests in der Woche für kaum machbar.

Gesundheits-Apps elektronisch verordnen

Mit dem Gesetz soll auch die Verordnung von Gesundheits-Apps beschleunigt werden. Das BMG will, dass zumindest in Pilotprojekten solche Smartphone-Anwendungen auch elektronisch verordnet werden können. Spahn drängte schon vor der Corona-Krise darauf, Apps auf Rezept schneller in die Versorgung zu bekommen. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag beschlossen, dass Vertragsärzte demnächst Gesundheits-Apps zulasten der GKV verordnen dürfen. Eine Zulassung soll durch einen sogenannten "Fast track" beschleunigt werden - allerdings ist die Nutzenbewertung nach wie vor nicht trivial.

DKG-Vorschlag aufgegriffen

In den Pandemie-Entwurf hat der Minister noch viele weitere Wünsche gepackt, die sich in den zurückliegenden Wochen angesammelt hatten. Dazu zählen beispielsweise auch Modellprojekte zur Verwendung von Arzneimittelabgabeautomaten in Kliniken. Dafür will der Minister das Apothekengesetz ändern und "Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern durch Automatisierung" ermöglichen. Arzneimittelautomaten, die von der Klinikapotheke betrieben werden, sollen Arzneimittel an die Stationen abgeben - auch ohne abschließende Kontrolle durch pharmazeutisches Personal. Allerdings müssen Apotheker die Abgabe zuvor veranlassen. Betäubungsmittel schließt der Entwurf explizit aus. Die Automaten hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits im August 2019 vorgeschlagen.

Eine von einigen Verbänden geforderte Regelung, welcher Patient im Fall fehlender Ressourcen zuerst medizinisch versorgt werden soll, ist in dem Entwurf nicht erhalten.

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