In einem Papier, das im Rahmen der Sondierungsgespräche in der SPD kursiert, finden sich viele Positionen, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in den letzten Monaten formuliert wurden. Das Papier nimmt Bezug auf das SPD-Wahlprogramm und die Ergebnisse aus den Sondierungsverhandlungen vom 17. Oktober zwischen SPD, FDP und Grünen.
Pforte zum KBV-Reich soll sich für Kliniken öffnen
Darin ist von der konsequenten „Öffnung der regionalen Klinikstandorte auch für die ambulante Mitversorgung der Bevölkerung“ die Rede. „Die Versorgungsmöglichkeiten der Krankenhäuser im Grenzbereich zwischen stationärer und ambulanter Behandlung sollen erweitert werden“, heißt es.
Zukunftskommission soll Krankenhausstruktur reformieren
Auf der Agenda stehen außerdem Sonderprogramme des Bundes zur „Weiterentwicklung der Digitalisierung, sektorübergreifender Versorgungsstrukturen und klimaneutralen Krankenhäusern“. Gemeinsam mit den Ländern soll der Bund eine „Zukunftskommission Krankenhäuser“ bilden und bis Ende 2022 Leitlinien für die Krankenhausplanung festlegen. Ziel sei eine „bedarfsgerechte und hochwertige Krankenhausstruktur”.
Grundversorger besser finanzieren
Das DRG-System soll laut diesem Papier weiterentwickelt und Finanzierungsdefizite für Krankenhäuser der Grundversorgung beseitigt werden – beispielsweise bei Geburtshilfe und Pädiatrie. Ein Teil des bisher vollstationären Budgetanteils der Krankenhäuser solle zukünftig für klinisch ambulante Angebote genutzt werden, „um das Prinzip ambulant vor stationär zu stärken“.
KHZG-Milliarden sollen keine Eintagsfliege bleiben
Der Milliarden-Topf für Digitalisierung aus dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll demnach keine Eintagsfliege bleiben, sondern "nachhaltig“ weitergeführt und in ein Infrastruktur-Modernisierungsprogramm überführt werden.
Pflegebudget hat wenig Zukunft, PPR 2.0 soll kommen
Die Ausgliederung der Pflegekosten sei kein geeignetes Instrument, „um eine bedarfsgerechte Allokation der knappen Fachkräfte und einen effizienten Personal- und Qualifikationsmix zu erzielen. Stattdessen soll die Pflegefinanzierung am Bedarf ausgerichtet sein, weshalb die Partei im kommenden Jahr das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Verdi vorgelegte Bemessungsinstrument PPR 2.0 einführen will. Weiter heißt es: „Die Entwicklung von Pflege-DRGs zur zukünftigen Finanzierung der Pflege lehnen wir ab. Die kleinteiligen und extrem bürokratischen Pflegepersonaluntergrenzen werden wir in einen Ganzhaus-Ansatz überführen, und damit der die Verantwortung für den stationsbezogenen Personaleinsatz in die Verantwortung der Krankenhäuser legt, ohne den Anspruch einer Mindestpersonalbesetzung aus dem Blick zu verlieren.“
Anmerkung der Redaktion (28.10., 16:30 Uhr): Anders als in der ersten Fassung dieser Meldung berichtet, handelt es sich nicht um ein Papier der SPD für die Sondierungsgespräche, sondern um ein Papier, das derzeit in der SPD kursiert.
