Tarifkonflikt

Streiks in Berlin angekündigt

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Streiks in Berlin angekündigt
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Der Tarifkonflikt zwischen den beiden Berliner Krankenhausbetreibern Charité und Vivantes und Verdi spitzt sich zu. Für die kommende Woche sind Streiks geplant. Wie rbb24 berichtet, hätten bei Vivantes zwölf und bei der Charité sieben Teams angekündigt, ab dem Frühdienst nicht mehr auf Station zu erscheinen. Wie Tim Graumann, Verhandlungsführer für Notdienstvereinbarungen, auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte, soll von Montag bis Mittwoch kommende Woche gestreikt werden. Wie viele Personen an den Streiks teilnehmen werden, stünde noch nicht fest.  

Der Streikankündigung sind zähe Tarifverhandlungen vorangegangen. Bereits im Mai startete die "Berliner Krankenhaus-Bewegung" von Verdi und überreichte eine Petition von Beschäftigten der Charité, Vivantes und deren Tochterunternehmen und forderten einen Tarifvertrag Entlastung. Gesetzt wurde eine Frist von 100 Tagen, die am 20. August abläuft. Sollte es bis dahin nicht zu der Einigung kommen, wird gestreikt. Bereits in der vergangenen Woche scheiterten die Verhandlungen nach wenigen Stunden.

Feste Personalquoten gefordert

Dabei geht es nicht ausschließlich um Geld. "Es geht um ordentliche Arbeitsbedingungen, mehr Personal, bessere Ausstattung", sagt eine Intensivpflegekraft während der Konferenz. Vor allem sieht der Tarifvertrag Entlastung verbindliche Personalbesetzungen für alle Bereiche vor. Für die Streiks hat die Gewerkschaft Notdienstvereinbarungen getroffen. "Wir machen die Erfahrungen, dass Kliniken, wenn der Streik nicht gut vorbereitet ist, häufig damit kalkulieren, den Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen", sagt Graumann. Dies schränke den Streik ein. Es gibt zwei Ebenen, die der Notdienst abdecke. Zunächst gelte eine pauschale Regelung für alle Bereiche, die als Notdienstbelegung die geringste dokumentierte Besetzung seit dem 1. Juli vorsieht, denn dies hätte für den Normalbetrieb funktioniert. Die zweite Ebene gilt ab Dienstag. Geplant sei eine frühzeitige Meldung in Bereichen, in denen es medizinisch möglich sei, weiterführende Maßnahmen zu treffen. "Das gesamte Klinikum ist vom Notdienst abgedeckt", betont Graumann.

Das sagen die Kliniken

„Sollte es zu von Verdi durchgesetzten Streikmaßnahmen kommen, ist die Charité - Universitätsmedizin Berlin bemüht, mögliche Einschränkungen für Patientinnen und Patienten zu vermeiden. Im konkreten Fall werden Betroffene so frühzeitig wie möglich von uns informiert. Die Notfallversorgung wird sichergestellt. Der Vorstand der Charité bedauert den Verhandlungsabbruch durch Verdi nach einem einzigen Termin, und zeigt sich weiterhin bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, wie ein Sprecher der Charité auf Anfrage von Bibliomedmanager erklärt. 

“Im Hinblick auf den von Verdi angedrohten Streik hatten wir Verdi bereits im Juli vorgeschlagen, uns auf der Basis der im vergangenen Oktober mit der Gewerkschaft – damals sehr zügig – abgeschlossenen Notdienstvereinbarung auf eine neue Regelung zu verständigen. Diese würde beispielsweise eine Stationsbesetzung während des Streiks im Volumen der Besetzung an Wochenenden beinhalten; ein in zahlreichen bundesweiten Streiks bewährtes Modell. Verdi hat unseren Vorschlag leider bislang abgelehnt und fordert stattdessen unter anderem, Stationen streikbedingt zu schließen. Keine 12 Monate nach Abschluss der letzten Notdienstvereinbarung mit Verdi ist dies – insbesondere in einer Pandemiesituation – vor dem Hintergrund unseres Versorgungsauftrages vollkommen inakzeptabel. Wir können nicht zulassen, dass der Streik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird. Das gilt insbesondere im Zuge der sich gerade auch im stationären Bereich aufbauenden 4. Welle", teilt Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personalmanagement in einer Meldung mit. Vivantes sei stets gesprächsbereit und habe bereits vor Wochen ein Schlichtungsverfahren angeboten – dies lehne die Gewerkschaft jedoch ab. Probleme sieht das Unternehmen auch in dem geforderten Tarifvertrag. Dieser sei nur mit weniger Behandlungen und einem deutlichen Personalabbau in anderen Berufsgruppen als der Pflege, "also mit gravierenden Folgen für Vivantes und das Land Berlin umsetzbar", heißt es weiter.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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