Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch bezweifelt den Mehrwert des von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Transparenzportals. „Im Moment wird das Portal keine Steuerung bewirken, denn es kommt zu früh. Erst braucht es die Krankenhausreform“, sagte der SPD-Politiker bei den Biersdorfer Krankenhausgesprächen, die in diesem Jahr zum 43. Mal stattfinden. Der Minister kritisierte zudem die damit verbundenen Dokumentationspflichten der Kliniken „Wir glauben, dass die Datenerhebung viel zu aufwändig ist und die Kliniken nur zusätzlich belastet.“
Hoch zeigte sich optimistisch, dass sich Bund und Länder bei der Krankenhausreform einigen werden. Mit Blick auf den straffen Zeitplan (Verabschiedung noch in diesem Jahr) gab er das Ziel für sein Bundesland aus, zum 1. Januar 2025 Leistungsgruppen zuweisen zu wollen. Insgesamt hat die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des SPD-Politikers großes Veränderungspotenzial. Rund ein Fünftel der 100 somatischen Krankenhäuser könnten in andere Versorgungsformen umgewandelt werden, rechnete Hoch in einem Gedankenspiel vor – vorausgesetzt, er dürfe frei entscheiden und müsse keinen Träger fragen. Auch in seinem Bundesland gebe es Standorte, die man nicht mehr benötige, allerdings „nicht die in der Fläche und im ländlichen Raum“. Hoch rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit „harten Diskussionen“.
Die Transformation der Krankenhauslandschaft werde nur gelingen, wenn die Unterfinanzierung gelöst werde. Die Diskussion um die Investitionsfinanzierung ist bekannt. „Aber momentan haben wir ein Problem mit laufenden Kosten“, betonte er. Viele Kliniken warteten auf Pflegebudgets in Millionenhöhe. Eine Krankenhausreform allein wird aus Sicht des Ministers zudem nicht ausreichen. Er hätte sich gewünscht, als Land auch in die Bedarfsplanung des niedergelassenen Sektors einzusteigen, auch um das Problem der doppelten Facharztschiene anzugehen.
Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse warnte vor einem Scheitern der Reform. „Sie steht schon auf der Kippe, das muss man klar sagen.“ Er hoffe nach wie vor auf Einsicht der Länder, und dass die Level wie ursprünglich vorgeschlagen oder in modifizierter Form doch noch kommen. „Im Kern geht es um die Frage, welche Häuser systemrelevant sind – dafür wären die Level gut gewesen“, unterstrich Busse.
Deutliche Kritik an der Regierungspolitik äußerte der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und CEO der Sana Kliniken, Thomas Lemke. „Wir geben 260 Millionen Euro für Insolvenzausfallgelder aus – Steuergeld, das wir angeblich nicht haben, um einen Strukturwandel zu finanzieren.“ Zudem warnte er vor einer Bevorzugung von Universitätskliniken und kommunalen Großversorgern auf Kosten kleinerer Häuser. Mit Blick auf die Vorhaltepauschalen fragte Lemke: „Wen wollen wir schützen? Die Großkliniken? Die per se die meisten Leistungen erbringen? Oder das kleine Krankenhaus in der Fläche?"
Lemke wiedersprach zudem der These, dass Insolvenzen die Lösung des Fachkräftemangels sind. Viele Beschäftigte würden nicht 50 Kilometer weiter in ein anderes Krankenhaus pendeln, sondern dem Gesundheitswesen den Rücken kehren. „Den Arbeitskräftemangel werden wir modelltheoretisch nicht lösen.“
