Die Debatte um die Zukunft der GKV spitzt sich zu. Die SPD warnt vor Leistungskürzungen in der GKV - und Sana-Chef Lemke sorgt mit kontroversen Aussagen zur Versorgung älterer Patienten für Wirbel.
Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, der „Süddeutschen Zeitung“. „Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen.“
Warken strebt wegen der Finanzlücke der Krankenversicherung an, für 2026 mehr Geld vom Bund zu bekommen, um Beitragsanhebungen vermeiden zu können. Fraglich ist aber, ob sie das bekommt. Im Bundestag hatte sie auch im Zuge der generellen Reformdiskussion weitere mögliche Schritte genannt: „Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.“
Äußerungen von Sana-Chef Lemke sorgen für Wirbel
Sana-Chef Thomas Lemke sprach sich im Podcast "Table Today" für andere Steuerungsmechanismen aus. Denkbar sei ein Bonus-Modell, um die Zahl von Arztbesuchen in Deutschland zu verringern. So könnten Versicherte etwa 100 bis 200 Euro pro Jahr erstattet bekommen, wenn sie nur zwei Mal oder weniger zum Arzt gehen. Zudem müssten die vom Staat verursachten Kosten im Krankenhaus gesenkt werden. Beispiele seien Personalvorgaben für Kardiologen und Pflegekräfte.
Für Wirbel sorgten Lemkes Äußerungen über den Umgang mit älteren Patienten. „Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, ob wir in jeder Lebensphase, wo die Menschen sind, und da rede ich jetzt auch 80 aufwärts sozusagen, diesen Menschen am Ende des Tages die vollumfängliche Medizin zukommen lassen“, so Lemke. Beispiele seien Implantate, Hüften und Kniegelenke. In den meisten anderen Ländern der Welt würden medizinische Leistungen ab einem bestimmten Alter nur bei Eigenbeteiligung angeboten. Lemke räumte ein, dass dies eine hoch problematische ethisch-moralische Diskussion erfordern würde. „Wir werden da ranmüssen“, fügte er hinzu.
Gaß springt Lemke zur Seite
Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sprang Lemke am Wochende zur Seite. „Thomas Lemke, der CEO der Sana Kliniken, hat in einem Podcast eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Es lohnt sich genau zuzuhören“, schrieb Gaß auf LinkedIn. Er verwies darauf, dass bei innovativen Medikamenten und Therapien, die besonders hohe Kosten verursachen, der Nutzen für die verschiedenen Patientengruppen nachgewiesen werden müsse. „Das machen wir in der Selbstverwaltung im gemeinsamen Bundesausschuss seit vielen Jahren sehr verantwortungsvoll.“
dpa/Bibliomed/fa

