Die Krankenhäuser müssen die Pflegebudgets mit den Krankenkassen individuell verhandeln, passiert ist bislang jedoch nicht viel. Nur ein Drittel der Krankenhäuser habe für 2020 ein Pflegebudget aushandeln können, teilt der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) mit. Für das Jahr 2021 sehe die Situation noch schlechter aus. Für die Häuser bedeutet das, dass sie die Kosten für die Pflege vorfinanzieren mussten. Unklar ist auch, ob sie das ausgelegte Geld in der notwendigen Höhe zurückbekommen.
VKD-Präsident Josef Düllings und Geschäftsführer Jens-Uwe Schreck haben die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses in einem offenen Brief auf die Schieflage aufmerksam gemacht und verwiesen auf die Notwendigkeit, "diese prekäre Lage sehr schnell zu beenden". Damit die Finanzierung der Pflege künftig rechtlich sicherer erfolgt, fordert der Verband, dass die derzeit überbordenden Nachweispflichten und der Umfang der beizubringenden Unterlagen durch den Gesetzgeber definiert und auf ein sinnvolles Maß reduziert werden. „Art und Ausmaß der Nachweise dürfen nicht auf die Ortsebene und in den Ermessenspielraum der Krankenkassen verlagert werden. Die Krankenkassen müssen endlich begreife, dass es sich beim Pflegebudget um eine Ist-Kosten-Finanzierung handelt“, sagt VKD-Pressesprecher Falko Milski. Eine Anpassung des Pflegeentgeltwertes könne gegebenenfalls die Kassen zur Beschleunigung der Verhandlungen motivieren.
"Wie lange sollen die Krankenhäuser noch die Pflegebudgets für die Krankenkassen vorstrecken? Wenn diese ihre Verzögerungstaktik nicht aufgeben, muss der Gesetzgeber mit entsprechenden Regelungen eingreifen", so Düllings.
