GKV-Finanzierungsgesetz

Zusatzbeitrag soll steigen, Pflege-Doppelfinanzierung enden

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Zusatzbeitrag soll steigen, Pflege-Doppelfinanzierung enden
© Thomas Ecke Berlin

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute die Eckpunkte seines lange erwarteten GKV-Finanzierungsgesetzes vorgestellt, mit dem das 17-Milliarden-Euro-Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr gestopft werden soll. 

Der SPD-Minister plant eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozent und rechnet hier mit Mehreinnahmen zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro. Zudem soll die Einnahmebasis mit einem erhöhten Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro sowie einem Bundesdarlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro verbreitert werden. Aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen 4 Milliarden Euro entnommen werden, aus dem Gesundheitsfonds rund 2,4 Milliarden.

3 Milliarden Euro will der Minister mit „Effizienzreserven“ heben. So soll die Pharmaindustrie einen Solidarbeitrag von 1 Milliarde Euro leisten. Lauterbach begründete dies auf der heutigen Pressekonferenz damit, das die Arzneimittelhersteller zuletzt erhebliche Umsatzsteigerungen verbucht hätten. Zudem soll es Anpassungen bei der Pflegefinanzierung im Krankenhaus gebe. Die Pflege werde durch das Selbstkostendeckungsprinzip finanziert, gleichzeitig gebe es aber einen nicht bereinigten Betrag in den Fallpauschalen. Dieser Teil der Pflege soll nicht doppelt bezahlt werden, so der Minister. Für neue Patienten sollen Ärzte in Zukunft keine höheren Honorare mehr erhalten.

Seine Vorschläge seien mit Finanzminister Christian Lindner abgestimmt, so Lauterbach. An alle Ressorts sei das Vorhaben zudem zur Abstimmung verschickt worden. Er teile die Ziele des Finanzministers, wonach die Schuldenbremse eingehalten werden soll und keine Neuverschuldung und kein Nachtragshaushalt notwendig werde, so der Minister. An seinem Ziel, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, halte er weiter fest. 

Lauterbach erklärte zudem, dass er noch vor der Sommerpause mit ersten Ergebnissen der Krankenhauskommission rechne. Diese habe sich mittlerweile 16 Mal getroffen. 

Autor

 Florian Albert

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