Im vorliegenden Beitrag werden kommunalrechtliche sowie beihilferechtliche Vorgaben kommunaler Träger geprüft, um die Frage zu klären, inwieweit sie kommunalrechtlich gehalten oder befugt sind, ihre Kliniken finanziell oder auf andere Weise zu unterstützen.
Problemstellung
Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland wird vielfach als unzureichend angesehen. Insbesondere Kliniken, die sich in der Trägerschaft von Kommunen oder Kommunalverbänden befinden, haben Probleme, angesichts der…