Bleibt es bei dem Prinzip „Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt?"

In seiner neueren Rechtsprechung (seit  28.07.2008) hat das Bundessozialgericht in Abweichung zu seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, die Vorschrift des § 137 c SGB V dürfe nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden. Die Regelung setze die Geltung des Qualitätsgebots aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V auch im stationären Bereich nicht außer Kraft. Wie mit dieser Aufweichung des Prinzips…