– zu den Auswirkungen des BGH-Urteils vom 4.8.2000, III ZR 158/99, auf die Krankenhäuser (veröff. in PKR 4/2000) –

Wahlleistungsentgelte

  • Recht
  • 01.03.2001
Ausgabe 3/2001

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2001

Das BGH-Urteil zur Angemessenheit von Ein- und Zweibettzimmerzuschlägen hat hohe Wellen geschlagen. Im Folgenden werden einige Auswirkungen auf den Krankenhausbereich näher dargestellt.

 

Rückstellungsproblematik
Gemäß § 249 Abs.1 S.1 HGB sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Hierbei muss ernsthaft mit dem Entstehen der Verbindlichkeit zu rechnen sein (Clemm in Beck’scher Bilanzkommentar § 249 Rz 33 ). Als Indiz für die Wahrscheinlichkeit des Entstehens kann dienen, ob…

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