Der Gesundheitsfonds nimmt Gestalt an, das macht ein Blick nach Berlin deutlich.
Am 1. Oktober 2008 tritt der Schätzerkreis zusammen: Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesversicherungsamtes (BVA) geben nach umfangreichen Simulationen, Berechnungen und Einschätzungen eine Empfehlung zur Höhe des einheitlichen Beitragssatzes ab. Auf dieser Grundlage wird das Bundeskabinett – voraussichtlich am 7. Oktober – seine Entscheidung treffen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Endgültig beschlossen wird der Beitragssatz per Verordnung vom Bundeskabinett – diese muss zum 1. November rechtsgültig vorliegen.
BVA-Präsident Josef Hecken sagte nach Informationen der dpa, das viel beschworene Chaos werde es zum Start des Fonds am 1. Januar 2009 nicht geben. Zugleich räumte er ein, dass Ausgaben und Einnahmen der rund 215 Krankenkassen im kommenden Jahr nicht ganz sicher vorhergesagt werden könnten. „Fehlprognosen" seien möglich. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte sich aktuell noch nicht auf die künftige Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Fachleute erwarten einen Satz zwischen 15,2 und 16,0 Prozent. Schmidt räumte ein, dass der neue Satz über dem gegenwärtigen von durchschnittlich 14,92 Prozent liegen werde, um einen Teil der Mehrkosten im Gesundheitswesen aufzufangen.
Der andere Teil der Mehrkosten werde durch Steuermehreinnahmen und Mehreinnahmen durch Beschäftigung aufgefangen. Was „übrig" bleibe, müsse über eine Beitragssatzanhebung finanziert werden. „Anders geht's nicht", sagte Schmidt im ZDF-Morgenmagazin.
Nach einer Faustregel bedeuten Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro einen Anstieg des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Höhere Arzthonorare von bis zu 2,7 Milliarden Euro, die Finanzspritze für Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden Euro und steigende Arzneimittelausgaben zählen zu den Hauptursachen für die erwarteten Mehrbelastungen der Beitragszahler, hieß es in einer dpa-Mitteilung. Schmidt verteidigte den Fonds und den einheitlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dann sei Schluss mit einer Spanne von 11,3 bis 16,5 Prozent. Sie werde einen Beitragssatz festlegen, der zu 100 Prozent abdecke, „was im kommenden Jahr gebraucht wird. Es ist gerecht, was wir machen".
Die Bundesgesundheitsministerin wies zudem Vorwürfe zurück, der Fonds sei bürokratisch und manipulationsanfällig. „Der Fonds ist kein Monster", sagte Schmidt. Nicht alles werde in den kommenden zwei Jahren bereits funktionieren. Kassen müssten sich künftig verstärkt um die Bedürfnisse ihrer Versicherten kümmern. Denn der Kassenwechsel werde einfacher. Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit Millionen Wechselwilligen.
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f&w 5/2008, Seite 543
