Leistungen eines Krankenhauses außerhalb des Versorgungsauftrages

Die pflegesatzrechtlichen Folgen von Leistungen eines Krankenhauses außerhalb seines Versorgungsauftrags beschäftigen derzeit die Genehmigungsbehörden verschiedener Bundesländer und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ausgangspunkt ist die Auffassung der Krankenkassen, dass die Erlöse für Leistungen außerhalb des Versorgungsauftrags in die Erlösausgleiche des § 11 Absatz 8 und § 12 Absatz 4 BPflV einzubeziehen seien. Äußerst angenehme Folge wäre für die Krankenkassen gewesen, dass sie die…