Gestaltungsspielräume auf der Budgetebene

In Schiedsstellenverfahren wird häufiger die Berücksichtigung von Entgelten im Erlösbudget mit der Argumentation bestritten, die vom Krankenhaus geforderten Leistungen seien nicht abrechenbar, weil Mindestmerkmale eines Operations- oder Prozedurenschlüssels nicht vorlägen. Ein aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedener Fall betraf die intensivmedizinische Komplexbehandlung. Nach Auffassung des Gerichts darf die Schiedsstelle die zwischen den Vertragsparteien umstrittenen…