Alaaf und Helau! Der Höhepunkt des Karnevals naht. Da dürfte auch der Kalauer wieder auftauchen vom Bürgermeister. Den kennen Sie bestimmt: Der Bürgermeister springt morgens ins Auto und sagt seinem Chauffeur: „Fahren Sie mich irgendwohin, ich werde überall gebraucht!“ Tättäää!
Was als Narrenwitz daherkommt, findet sich leider zu oft in der Realität, nicht nur auf lokaler Ebene und bei Bürgermeistern, auch in der Bundespolitik. Die Verführung ist für Politiker zu groß, bei Missfallen von bestehenden Realitäten rasch mit Gesetzen Aktivität zu demonstrieren. Ob das am Ende die Missstände beseitigt oder doch nur zu neuen führt, zählt nicht. Der Umfang der Aktivität ist entscheidender als ihr Inhalt. Selbst CDU-Politiker prahlen mittlerweile in den sozialen Medien damit, wie weit sie den Umfang sozialer Leistungen erhöht haben – ob das am Ende zu einer besseren Pflege führt oder bedürftigen Bürgern hilft, ist kein Thema. Die Ordnungspolitik wurde einst erfunden, um der Politik Fesseln anzulegen, damit sie solchen Aktionismus nicht an den Tag legt. Aber das liegt lange zurück.
Klein-Klein und die Liebe zur Detailsteuerung prägen die Politik, zumal die Gesundheitspolitik und hier wiederum insbesondere die Krankenhauspolitik. Paradebeispiel: der von der Großen Koalition unter der – wenn auch anfangs etwas widerwilligen – Führung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Teilabriss des Systems der Fallpauschalen. Einfacher wird das Entgeltsystem für die Krankenhäuser damit nicht. Im Gegenteil:
Die Verhandlungen zwischen Kassen und Kliniken dürften noch komplexer und unüberschaubarer werden als ohnehin schon, wie Martin Heumann und seine Kollegen in ihrem jährlichen Ausblick auf die Entgeltverhandlungen schreiben (Seite 147). Und ob die Reform tatsächlich Probleme löst?
Derzeit verhandeln GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) über die Details. Sie wollen oder müssen beispielsweise nun auf Bundesebene klären, ob Zeitarbeiter („Fremdpersonal“) künftig über das neue Pflegebudget finanziert werden oder doch weiter aus den DRG. Als ob es nicht schon genug Regeln für die Zeitarbeit gibt! Und dass Krankenhäuser künftig Operationstechnische Assistenten (OTA) über DRG, Anästhesietechnische Assistenten (ATA) über das Pflegebudget refinanzieren sollen, bleibt dem Außenstehenden ein Rätsel, wenn es denn so kommt. Bis Redaktionsschluss standen die finalen Beschlüsse aus dem Berliner Absurdistan noch nicht fest.
In der bundesdeutschen Realität freilich beschäftigt die Krankenhäuser vor allem, woher sie Fachpersonal bekommen sollen und wie sie den Nachwuchs an ihre Häuser binden sollen. Unsere Titelstrecke „Employer Branding“ widmet sich diesem Thema.
Die Politik zeigt aber auch auf anderen Feldern viel Aktionismus. Das Terminservicegesetz (TVSG) befindet sich im finalen parlamentarischen Prozess, auch hier setzt Minister Spahn auf neue (alte) oder alte (neue) Regulierung, etwa wenn er gegen Medizinische Versorgungszentren vorgeht (S. 121). Die geplante Reform der Notfallversorgung ist ein ähnlicher Fall. Viele Absichten sind richtig, aber die berechtigte Sorge besteht, dass bestehende funktionierende Strukturen vor Ort dabei zerstört werden und ein neuer hochkomplexer Versorgungssektor entsteht. Unser neuer Hauptstadtkorrespondent Jens Mau berichtet (S. 122.)
Und so gibt die Politik den Krankenhäusern derzeit viel Anlass für Ärger. Aber trotzdem besteht Anlass, in den nächsten Wochen gute Laune zu haben, zumindest derjenige, der dem Karneval etwas abgewinnen kann.
