Er könne derzeit jede Dinnerparty ruinieren, wenn er trotz der robusten Weltkonjunktur auf die globalen Risiken verweise, schrieb vor einiger Zeit der preisgekrönte New-York-Times-Kolumnist Thomas L. Friedman. „What if?“ lautete die Überschrift. Was, wenn die Schuldenblase in China platzt? Was, wenn die Zeit der EU vorbei ist (Brexit)? Was, wenn das Zweiparteiensystem in den USA, anders als es politik- und volkswirtschaftliche Modelle suggerieren, nicht zu einer Annäherung in der Mitte führen sollte (Medianwählertheorem)? Was, wenn stattdessen Rechtspopulisten wie Donald Trump oder die Teaparty auf der einen und „demokratische Sozialisten“ wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez auf der anderen Seite das alleinige Sagen haben? Was also, wenn die Welt vor einer fundamentalen Neuordnung steht? Was bedeutet das für die Finanzmärkte, was für Wachstum und Wohlstand?
Der Konjunkturhimmel trübt sich gerade ein. Sollten die aufziehenden Wolken Vorboten einer echten wirtschaftlichen Schlechtwetterfront sein, wird das auch die fiskalpolitisch gute Laune in Deutschland hinwegschwemmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt bereits vor Lücken im Haushalt. Und in der Sozialversicherung, bei den Krankenkassen? Oberste Aufgabe der Politik muss sein, einen Wachstumseinbruch zu verhindern, oder vielmehr: alles zu unterlassen, was ökonomisch schadet. Die multilaterale Weltordnung ist zu erhalten, Protektionismus im Handel eine Absage zu erteilen. Die EU und der Binnenmarkt sind zu bewahren. Der „Brexit“, wenn er denn schon sein muss, ist geordnet zu vollziehen. Sozialistischen Fantasien von links ist ordnungspolitische Realpolitik entgegenzusetzen. Gelingt all das nicht, müssen die Sozialpolitiker auch in Deutschland bald wieder anfangen zu kürzen: bei der Rente, in der Pflege, bei Ärzten und Krankenhäusern.
Angesichts dieser politischen wie wirtschaftlichen Gemengelage hat der Bibliomed-Verlag im Europawahl- und wahrscheinlichen Brexit-Jahr 2019 EU-Kommissar Günther H. Oettinger zum 18. Nationalen DRG-Forum und zum 3. Nationalen Reha-Forum am 21. März eingeladen. Einen Vorgeschmack auf seinen Auftritt bekommen Sie auf Seite 218.
Zu hoffen bleibt, dass die Wirtschaftspolitiker auf dem Feld der Wachstumspolitik Erfolg haben. Aber was, wenn nicht? Aufgabe der Sozialpolitiker wäre es, die Sozialsysteme krisenfest zu machen. Erfüllen sie diese, etwa im Krankenhausbereich? Zweifel sind angebracht. Der „Pflexit“ aus dem Fallpauschalen-System erweist sich – welch Überraschung! – als ziemlich komplexes Unterfangen mit viel Bürokratie. Was im Koalitionsvertrag vor einem Jahr von großkoalitionären Politikern erdacht auf sechs Zeilen daherkam, wird noch Hunderte von Seiten füllen an Verordnungen, Vereinbarungen und – seien Sie gewiss – gesetzgeberischen Nachbesserungen in den kommenden Jahren. Auf dem 18. Nationalen DRG-Forum und dem 3. Nationalen Reha-Forum wird sich die große Plenumsdiskussion um dieses Thema drehen, mit Erwin Rüddel, dem Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß, Johann-Magnus von Stackelberg, dem stellvertretenden Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, und Dr. Katharina Nebel. Die BDPK-Präsidentin haben wir gebeten, in die Debatte die Stimme der Reha einzubringen, die ja vom Pflexit im Akutbereich nicht unberührt bleibt. Die Details der Operation am Entgeltsystem und die Folgen für die Budgetverhandlungen vor Ort wird im Anschluss InEK-Leiter Dr. Frank Heimig erklären. Unsere Titelstrecke stimmt Sie auf die Debatte ein.
Zur Vorfreude auf das Nationale DRG-Forum und das Nationale Reha-Forum gehört, im Programmheft zu schmökern. Es liegt dieser Ausgabe bei. Viel Vergnügen dabei! Wir sehen uns am 21. und 22. März in Berlin!
