Insolvenz in Eigenverantwortung

„Wir peitschen das Verfahren schnell durch“

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  • 29.04.2020
Ausgabe 4/2020

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Seite 361

„Wir peitschen das Verfahren schnell durch“

Die Träger taumeln, Klinikunternehmen wählen immer häufiger die Insolvenz in Eigenverantwortung als Ausweg. Die Rettung maroder Kliniken ist zum lukrativen Geschäft für Sanierungsprofis geworden. Wir haben mit Dr. Rainer Eckert gesprochen, dessen Kanzlei die eigenverwaltete Insolvenz in der Klinikbranche hoffähig gemacht hat.

Wie sind Sie auf das Geschäft mit den Klinikinsolvenzen gestoßen?

Vor sechs Jahren haben wir unsere erste Klinikinsolvenz in Hannoversch Münden betreut. In der Regel werden wir gerufen, wenn außergerichtliche Sanierungen nicht mehr funktionieren.

Wie viele Klinikinsolvenzen hat Ihre Kanzlei in den vergangenen zwölf Monaten betreut?

Wir haben in den vergangenen Monaten die drei Gruppen Viasalus, DRK-Kliniken und die Burgenlandkliniken in der Insolvenz betreut und waren in den zurückliegenden Jahren bei jeder Klinikinsolvenz von Bedeutung dabei. Unserer Wahrnehmung nach ist die Zahl der Insolvenzen deutlich gestiegen.

Bei einer Insolvenz in Eigenverantwortung treten in der Regel zwei Akteure in Erscheinung: ein insolvenzrecht- licher Berater, der der Geschäftsführung beigestellt wird, und der Sachwalter, der das Verfahren kontrolliert und unterstützt. Welche Rolle bekleidet Ihre Kanzlei?

Wir sind in beiden Rollen tätig, waren traditionell aber häufiger Sachwalter. Wenn wir als erstes angesprochen werden, agieren wir als Insolvenzberater. Denn hat man die Klinik einmal beraten, darf man nicht mehr Sachwalter werden. So garantiert der Gesetzgeber die Unabhängigkeit des Sachwalters.

Wie würden Sie das Aufgabenprofil der beiden beschreiben?

Der Sachwalter gibt eher den Kurs vor und beteiligt sich nicht an der operativen Umsetzung. Der Sachwalter wird als Letztes gerufen – sozusagen als Kontrollinstrument eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Insolvenzberater sind meist schon vorher da – wenn noch nicht klar ist, ob es ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren wird. Er kümmert sich vor allem um das Zahlenwerk und berät bei medizinstrategischen Fragen. Diese Dreierkonstellation aus Geschäftsführer, Insolvenzberater und Sachwalter gibt es nur in der eigenverwalteten Insolvenz. Dieser Weg, bei dem der Schuldner weiter in der Verantwortung bleibt, ist eng an das US-Sanierungsverfahren angelehnt. Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Verfahren sozusagen nachgebaut und hierzulande wird dieses Verfahren fast ausschließlich bei Kliniken angewandt.

Was sind die großen Aufgaben eines Sachwalters?

Wir müssen als Kontrolleur auf Ballhöhe sein. Mitarbeiter, Betriebsräte, Gläubiger, Lieferanten, Krankenkasse oder Landräte und Ministerien – alle müssen bespielt werden.

Was macht der insolvenzrechtliche Berater?

Er muss im Schnellverfahren strategische Entscheidungen treffen: einen Umzug organisieren, einen Neubau finalisieren, Standorte schließen, schlechte Verträge kündigen oder neu verhandeln. Im Normalfall braucht man dafür Jahre, bei der Insolvenz geht es in Monaten.

Welche Rolle ist für Sie lukrativer?

Beide Jobs sind wirtschaftlich interessant. Generell finde ich, dass gestalten und umsetzen mehr Freude macht als das bloße Beaufsichtigen. Deshalb sind wir auch als Sachwalter ziemlich aktiv. Das stört den einen oder anderen Insolvenzberater zwar, aber wir haben damit Erfolg.

Was sind die wichtigsten Ziele, die ein Sachwalter bei einer Klinikinsolvenz verfolgen muss?

Die Insolvenz beginnt in der Regel mit einer Liquiditätskrise. Das Wichtigste ist es also, die Liquidität aufrechtzuerhalten. Zwischen Insolvenz und dem Zeitpunkt, an dem das Insolvenzausfallgeld fließt, gibt es eine mehrmonatige Lücke. Der Sachwalter muss bei Geldgebern das Vertrauen zurückgewinnen, um an Geld zu kommen. Bei Kliniken häuft sich in dieser Zeit schnell ein Minus im zweistelligen Millionenbereich an. Banken, Finanzdienstleister für die Altersversorgung der Mitarbeiter, die Mitarbeiter selbst, die Bundesagentur für Arbeit, die Lieferanten – sie alle brauchen Sicherheit, dass sie ihr Geld bekommen.

Wie lange dauert der Antrag auf Insolvenzausfallgeld und was passiert dann?

Das Antragsverfahren dauert in der Regel zwischen zehn und zwölf Wochen. Fließt das Insolvenzgeld, müssen Sie innerhalb weniger Tage das ganze Lohnsystem auf den Kopf stellen: Man muss alles auf den Tag der Antragsstellung spitz abrechnen. Dafür benötigt man schon eine gewisse Routine. Einmal bewilligt fließt das Geld dann drei Monate lang. Alle Mitarbeiter bekommen ihr Geld dann bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Wichtig ist: Ab Eröffnung des Verfahrens darf das Unternehmen keine operativen Verluste machen, wenn dies nicht durch spätere Erlöse, beispielsweise aus einem Kaufpreis kompensiert wird. Wenn sie nach den drei Monaten nicht liquide sind, muss es einen Exitplan geben, das kann ein neuer Investor, ein Teilverkauf oder eine neue Finanzierung sein. Unser Ziel ist nicht, den Patienten zur Olympiareife zu bringen, sondern ihn stabil zu übergeben an diejenigen, die in der Lage sind, ihn wettbewerbsfähig zu machen.

Was sind typischerweise schnell zu beseitigende Kosten in maroden Kliniken?

Im Insolvenzverfahren gibt es die besondere Möglichkeit, langlaufende Verträge schnell beenden zu können. Wenn man ungünstige Verträge schnell identifiziert, hat man die einmalige Chance, sie zu beenden. Im Fokus stehen in der Regel Service-, Kooperations- und Mietverträge. Sie müssen das Vertrauen der Gläubiger und der Mitarbeiter gewinnen – beide Gruppen sind in gewisser Weise desillusioniert oder misstrauisch.

Welche Methoden wenden Sie an?

Wichtig sind klare Aussagen. Keiner darf den Eindruck bekommen, dass etwas hinter verschlossenen Türen passiert. Dafür setzen wir sehr viel Energie ein: Wir halten Mitarbeiter, Lieferanten, Zuweiser und Patienten auf dem Laufenden. Extrem war die Aufklärungsarbeit bei der Klinik in Delmenhorst, die in die Insolvenz rutschte, nachdem mehrere Patientenmorde bekannt geworden waren. Die Kommunikation ist eigentlich die wichtigste Aufgabe.

Wie reagieren die Mitarbeiter und das Umfeld auf eine Insolvenz?

Wir sehen bei Insolvenzen als ersten Effekt fast immer eine gewisse Solidarisierung. Mitarbeiter hängen an ihrem Haus und sind bereit zu kämpfen. Auch Zuweiser und Patienten solidarisieren sich. In einem Haus hatten wir eine 13-prozentige Fallzahlsteigerung im Vergleich zum Vorjahr – ohne erkennbaren Grund. Doch diese Energie ist endlich. Spätestens nach einem halben Jahr steigt die Unruhe.

Wie lange dauert eine Insolvenz in Eigenverantwortung in der Regel?

Sechs bis acht Monate dauert das Verfahren bei uns im Durschnitt. Wir peitschen es schnell durch, das ist unsere Handschrift. So können wir den unvermeidlichen Vertrauensverlust kurzhalten und erhöhen die Chance, Leistungsträger in Pflege und Ärzteschaft zu halten. So etwas geht aber nur, wenn man mit viel Personal vor Ort ist. Bei der Insolvenzverwaltung von Viasalus etwa waren wir monatelang mit knapp 30 Leute an Bord.

Wie unterscheidet sich der Verkaufsprozess in der Insolvenz von einer herkömmlichen Veräußerung?

Der Prozess hat eine Dynamik – läuft viel schneller. Nicht nur wir stehen unter Druck, auch die Bieter müssen ihre Angebote schnell abgeben. Bindende Angebote gehen meist innerhalb von zehn bis zwölf Wochen ein. Die Angebote fallen auch deutlich höher aus, denn die Bieter profitieren ja von den oben beschriebenen Konditionen einer Insolvenz. Außerdem kaufen sie die Klinik ohne Leichen im Keller: Sie übernehmen weder Schulden noch Steuerverbindlichkeiten – das wird alles durch die Insolvenz abgeschnitten. Die Gläubiger kommen bei Verkäufen in manchen Fällen an 100 Prozent der Verbindlichkeiten, bei einigen wenigen Veräußerungen bleibt sogar noch Geld für die Gesellschafter übrig.

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