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Politischer Auftrag nicht erfüllt

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  • 01.10.2020
Ausgabe 10/2020

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Seite 876

Politischer Auftrag nicht erfüllt
Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK).

Niedersachsens Pflegekammer wird aufgelöst. Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, wirft Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann mangelende Unterstützung vor und betont im f&w-Interview, wie wichtig Kammern für Gesundheitsberufe sind.

Frau Bienstein, Niedersachsens Pflegekammer wird aufgelöst. Wie geht es jetzt weiter?

Aus unserer Sicht ist das Ergebnis kein Ergebnis, da sich die Kammermitglieder nur zu einem geringen Teil an der Befragung beteiligt haben. Unsere Erkenntnis ist aber, dass der politische Auftrag, eine Kammer zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung zu errichten, von Ministerin Reimann nicht erfüllt wurde. Sie hat die Kammer nicht unterstützt und nun auf der Basis des dünnen Befragungsergebnisses die Auflösung angekündigt.
Was genau daraus für Niedersachsen folgt, ist noch nicht ganz klar. Ministerin Reimann hat zwar die Auflösung der Kammer angekündigt, aber hier ist für uns das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir hoffen auf die Einsicht des Landtages. Es wird überdeutlich, dass die Ministerin, die von Anfang an die Pflegekammer nicht unterstützt hat, nach einem Weg suchte, die Pflegekammer loszuwerden. Mit dem Mandat einer Minderheit der Kammermitglieder glaubt sie, das erreicht zu haben. 
Die Abwicklung der Pflegekammer nach so kurzer Zeit ist ein schlechtes Zeichen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Niedersachsen. Nachdem die Ministerin das Aus der Pflegekammer verkündet hatte, sah sie zugleich die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen als legitime Interessenvertretung der beruflichen Pflege. Das von der Ministerin einberufene Gremium setzt sich überwiegend aus Arbeitgebervertretern und Kostenträgern im Bereich des SGB XI zusammen. Die Arbeitgebervertreter bejubeln dann auch bereits die Entmachtung der Pflegekammer. Und die Entscheidung in Niedersachsen wirkt natürlich auch negativ auf die anderen Bundesländer, in denen sich Pflegeberufekammern gerade etablieren.
Es folgt daraus aber auch, dass die Pflegenden sich nun für ihre Rechte positionieren müssen. Wenn wir für uns selbst sprechen wollen, müssen wir uns stärker organisieren. Die Selbstverwaltung der Pflegenden gehört zu den zentralen Instrumenten, mit denen der Beruf aufgewertet wird. Und die Pflegekammern sind die Organe, über die Selbstverwaltung möglich ist. Ich betone hier noch einmal, dass die Kammer die staatliche Aufgabe übernimmt, die pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Diese Aufgabe muss also sowieso erfüllt werden und es ist doch ganz klar ein Vorteil, wenn dies von den Menschen übernommen wird, die das betrifft und die vor allem die Expertinnen und Experten für gute pflegerische Versorgung sind. In der jetzigen Situation zeigt die Auflösung der Kammer, dass die Aufwertung des Berufs den Verantwortlichen offenbar doch nicht so wichtig ist, wie während der Pandemie immer wieder proklamiert.

Was ist da Ihrer Meinung nach schiefgelaufen? Wurden die Vorteile einer Vertretung nicht ausreichend deutlich gemacht?

Die Pflegekammer hat den gesetzlich definierten Auftrag, die professionelle pflegerische Versorgung nach pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen für die Bevölkerung sicherzustellen. Genau wie die Architektenkammer sicherstellt, dass ihre Mitglieder qualifiziert sind, um sichere Gebäude oder Brücken zu bauen. Dieser Auftrag einer Kammer kann nicht auf die Zufriedenheit der Mitglieder reduziert werden.
Man kann zur Evaluation zwar natürlich ein Stimmungsbild bei den Mitgliedern einholen, dafür müssen die Mitglieder aber auch in die Lage versetzt werden, die Arbeit der Kammer beurteilen zu können. Wenn einer Kammer Zeit und Mittel fehlen, um die Arbeit aufzunehmen und zu etablieren, und keine Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, um die Leistungen der Kammer transparent zu machen, dann ist dies nicht möglich. Genau so war die Situation in Niedersachsen: Die Kammer hatte kaum Zeit, sich zu etablieren und zu zeigen, was sie leisten kann. Es gab keine Anschubfinanzierung, es musste in relativ kurzer Zeit eine komplexe Organisation mit mehr als 75.000 Mitgliedern aufgebaut werden und die Kammer hatte dabei politisch seit der Landtagswahl keine Unterstützung.
Bei der Befragung selbst gab es dann noch Pannen und technische Hürden. Man musste entweder einen langen Link eintippen oder über einen QR-Code zur Befragung gelangen. Dass es um Abschaffung oder Erhalt der Kammer gehen sollte, ging aus dem Anschreiben gar nicht hervor. Das gehört sicher auch zu den Gründen für die niedrige Beteiligung.
 

Was sind aus Ihrer Sicht die konkreten Vorteile einer Kammer für Pflegefachpersonen?

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat eine Kammer das gesetzliche Mandat, über die Belange des Berufs zu entscheiden. Es ist die Pflicht des Staates, Expertinnen und Experten des Berufs in die Qualitätsanforderungen der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung einzubeziehen – durch Kammern wie auch bei Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Architektinnen und Architekten oder Juristinnen und Juristen. Dieses geschieht durch eine Berufsordnung, Fortbildungskonzepte, Standardisierungen von Pflegeverfahren und die Registrierung der Berufsangehörigen. So gestaltet die Kammer die Professionalisierung des Berufs, die Qualität der Pflege und die öffentliche Wahrnehmung der Berufsgruppe. Denn: insbesondere verkammerte Berufe werden in der Öffentlichkeit und im politischen Raum als wichtige Interessenvertretung der Gesundheitsberufe wahrgenommen. Dies erhöht die Wertschätzung des Berufs und macht pflegerische Expertise in der Politikberatung und Gesetzgebung verfügbar. Die Pflegekammer schafft eine berufliche Identität des Pflegeberufs. Nur mit dem Rechtsstatus einer echten Heilberufekammer, dem Mandat durch die Vertretung aller Berufsangehörigen und den Ressourcen einer so großen Organisation haben die Pflegefachpersonen in Deutschland eine Chance, ihr berufliches Schicksal selbst zu bestimmen und der aktuellen beruflichen Misere etwas entgegenzusetzen.
Und vor allem erfüllt sie damit den gesetzlichen Auftrag, gute pflegerische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In anderen Heilberufen ist das selbstverständlich. Der Vorteil für die Pflegefachpersonen liegt genau darin, dass die Rahmenbedingungen des Berufs mit der Expertise aus dem Beruf selbst festgelegt werden, anstatt sie von Laien bestimmen zu lassen.
 

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