Ausgleichsansprüche

Kliniken angemessen entschädigen

  • Recht
  • Management
  • 24.11.2020

f&w

Ausgabe 12/2020

Seite 1126

Man muss sich mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei den pandemiebedingten Ausgleichszahlungen um vorweggenommene Entschädigungen handelt, die ein defizitäres Infektionsschutz-Entschädigungsrecht bisher unzureichend regelt und die die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts unter Beachtung der Grundrechte missachten. In jedem Fall besteht hier ein erheblicher Reformbedarf. 

Die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung…

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