Berliner Kommentar

Mit dem Rücken zur Wand

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  • 10.10.2022

f&w

Ausgabe 10/2022

Seite 899

Jens Mau

Die fetten Jahre im Gesundheitswesen sind vorbei. Die Frage ist nicht ob, sondern wie hart gespart werden muss. Angesichts des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der Rekordinflation und des Ukraine-Kriegs wirkt der Koalitionsvertrag überholt. Minister Karl Lauterbach hat zwar begonnen, ihn abzuarbeiten, doch die Finanzierungsversprechen kommen – wenn überhaupt – wohl nur in Miniaturform an. Beispiel Kindermedizin: Die Rede war von 300 bis 500 Millionen Euro extra pro Jahr. Die Branche hofft auf Bundesgeld, doch Lauterbach schließt das seit Wochen aus und fordert stattdessen die Länder auf, für das Gesetz zu zahlen. Beispiel Gesundheitskioske: ein Projekt der Bundesgrünen, doch die Finanzierung bleibt im ersten Gesetzentwurf offen. Beispiel Pflegepersonalbemessung: Von diesem Instrument versprechen sich Pflegelobby und Kliniken mehr Geld fürs Personal. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Solange der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält, sind frische Investitionen ins Gesundheitswesen fast unmöglich. Dabei stutzt Christian Lindner nicht nur Lauterbachs Reformen, sondern vergrößert gleichzeitig seinen Einfluss auf die Gesundheitspolitik. So hat sich der FDP-Chef bei der Pflegepersonalbemessung ein Vetorecht ins Gesetz schreiben lassen, sprich: Wenn die Personalbemessung zu viele Kosten verursacht, kann das Bundesfinanzministerium (BMF) eingreifen. Zuvor ließ sich Lindner von Lauterbach bereits in den Schätzerkreis berufen, der die Finanzentwicklung der Krankenkassen bewertet. Der Zugriff des BMF verdeutlicht, dass die Regierung auf Krisenmodus umgeschaltet hat. Die Kassenlage bestimmt gesundheitspolitisches Handeln. 2023 fehlen den Krankenkassen wohl deutlich mehr als 17 Milliarden Euro. Die Gesundheitsausgaben des Bundes sollen 2024 derweil auf 22,06 Milliarden Euro schrumpfen. 2022 lagen sie – vor allem wegen Corona – bei 64,36 Milliarden Euro.

Zum Abfedern der Preissteigerungen wird Lindner seinen Geldsack zwar noch einmal öffnen. Ein Hilfspaket für Kliniken ist in Arbeit, ist aber noch nicht geschnürt. Für Kliniken bleibt das jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die Leistungszahlen niedrig bleiben, werden viele Krankenhäuser nicht lange durchhalten. Im laufenden Jahr haben sie 20 Prozent weniger Fälle gegenüber 2019. Hinzu kommen ein Entgeltsystem auf dem Prüfstand, personelle Engpässe, unklare Rahmenbedingungen bei Ambulantisierung und Budgetverhandlungen sowie eine problematische Gemengelage beim Pflegebudget.

Die Hoffnung, dass der Gesundheitsminister den Druck im Kessel nutzt, um große Reformen durchzusetzen, schwindet derweil. Lauterbach erweist sich nicht als ausgebuffter Machtpolitiker. Seine Amtsführung ist geprägt von Volten und Rückziehern. Zuletzt wechselte der Minister bei der Frage, ob die Kindermedizin aus dem DRG-System genommen werden soll, mehrfach die Ansichten. Der einst meinungsstarke Einzelkämpfer wirkt wie ein Getriebener – zerrieben zwischen den Interessen einiger SPD-Landesfürst:innen, dem Koalitionspartner FDP und dem Finanzministerium.

Kliniken müssen jetzt schauen, dass sie Geld von ihrem Träger bekommen. Sonst laufen sie Gefahr, Opfer der kalten Strukturbereinigung zu werden – noch bevor die seit Jahren angekündigte Krankenhausreform überhaupt in Gang kommt.

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